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14. Januar 2014 Neukölln

Erfolg für die Bürgerinitative „100% Tempelhofer Feld“ / Diskriminierung nichtdeutscher Berlinerinnen und Berliner bei Volksbegehren beenden

Foto: Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld"

Rund 233.000 Berlinerinnen und Berliner haben nach Angaben der Landesabstimmungsleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach für den Erhalt des Tempelhofer Felds unterschrieben. Das endgültige Ergebnis wird nach Prüfung der Unterschriften in den Bezirksämtern am 28. Januar feststehen. Notwendig sind 174.117 gültige Unterschriften.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Volksbegehrens haben deutlich gemacht: Das Feld ist ein wichtiger, öffentlicher Freiraum, der nicht privatisiert und zugebaut werden darf. Wir beglückwünschen die Bürgerinitiative „100 % Tempelhofer Feld“ zu ihrem großartigen stadtpolitischen Erfolg! Sie hat mit der 2. Stufe des Volksbegehrens den Weg für eine demokratische Entscheidung über die künftige Nutzung vorbereitet.

DIE LINKE.Neukölln hat das Volksbegehren von Beginn an aktiv unterstützt. Marlis Fuhrmann, Bezirksverordnete für DIE LINKE.Neukölln erklärt: „Die Senatspläne dienen nicht den Interessen der Mieterinnen und Mieter. Im Gegenteil: Bei der übergroßen Mehrheit der geplanten Wohnbebauung handelt es sich um teure Luxuswohnungen, die die Mieten in den angrenzenden Kiezen weiter hochtreiben würden. Zwei Drittel der Bauflächen sind für Gewerbe und Bibliothek vorgesehen, die besser auf erschlossenen Flächen verwirklicht werden sollten.“

Moritz Wittler, Sprecher der Neuköllner LINKEN, ergänzt: „Die Bebauungspläne des Senats würden die Berlinerinnen und Berliner über 500 Millionen Euro kosten – allein der Prunk-Neubau der Landesbibliothek mindestens 270 Millionen. Wir brauchen keine weiteren Millionengräber nach dem BER-Desaster. Der Senat bedient die Interessen der Immobilien- und Bauwirtschaft. Die Landesbibliothek könnte besser im leerstehenden Flughafengebäude eröffnet werden.“

„Der Senat darf nun – anders als beim Energie-Volksbegehren – beim Abstimmungstermin nicht tricksen,“ fordert Lucia Schnell, Sprecherin der Neuköllner LINKEN. Schnell weiter: „Der Volksentscheid über die Zukunft des Feldes soll gemeinsam mit der Wahl zum Europaparlament am 25. Mai stattfinden. Wir kämpfen dafür, dass das Tempelhofer Feld für die gesamte Bevölkerung erhalten bleibt und zeigen den Plänen von Immobilien-Spekulanten, Senat und Baukonzernen die Rote Karte.“

Am Volksbegehren wollten sich viele Berlinerinnen und Berliner beteiligen, die hier teilweise seit Jahrzehnten leben und ihre Steuern zahlen, aber wegen ihrer zum Beispiel türkischen Staatsbürgerschaft nicht abstimmungsberechtigt waren. An den Informationsständen der LINKEN, besonders im Norden Neuköllns in unmittelbarer Nähe des Tempelhofer Feldes, stieß das auf Unverständnis und wurde als Diskriminierung wahrgenommen. Das aktuelle Volksbegehren, so Lucia Schnell, sollte deshalb zum Anlass genommen werden, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass alle Berlinerinnen und Berliner unabhängig von ihrer Nationalität an Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können. Das gelte auch für das kommunale Wahlrecht.