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7. April 2014 Neukölln

Tempelhofer Feld für alle!

DIE LINKE Berlin hat am Sonnabend mit einem einmütig gefassten Beschluss des Landesparteitags (ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen) aufgerufen, beim Volksentscheid am 25. Mai für Gesetzentwurf „100% Tempelhofer Feld“ zu stimmen. DIE LINKE wird aktiv die Kampagne für „100% Tempelhofer Feld“ mit dem Wahlkampf zum Europaparlament verbinden. Delia Hinz vom Berliner Landesvorstand hat einige gute Argumente für „100% Tempelhofer Feld“ zusammengestellt.

Am 25.Mai ist Wahltag. Neben der Wahl zum EU-Parlament wird auch über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abgestimmt. Nach Schließung des Flughafenbetriebs dient diese einzigartige Fläche dem Ausgleich von Gründefiziten im Umfeld, dem Erhalt des Naturhaushalts (Kaltluftentstehung), der Erholung und Freizeitgestaltung. Außerdem ist er ein Ort des Gedenkens für die Opfer der Nazidiktatur.

Zur Abstimmung steht der Gesetzentwurf der Initiative 100% Tempelhofer Feld, die die Fläche in ihrer Gesamtheit aus vorgenannten Gründen erhalten will. Das Feld soll weiter den Berlinerinnen und Berlinern gehören und kostenfrei zugänglich sein. Es soll keine Wohn- oder Gewerbebebauung stattfinden. Die Ausstattung mit Bänken, Beleuchtung, sanitären Anlagen und mobilen Bauten sowie das Pflanzen von Bäumen soll selbstverständlich möglich sein.

Dem Gesetzentwurf der Initiative hat nun die Koalition aus SPD und CDU einen eigenen Gesetzentwurf entgegen gestellt. Darin ist enthalten, dass von den 310 ha Gesamtfläche nur 230 ha gesichert werden sollen. 80 ha der landeseigenen Fläche sollen an private Investoren verkauft und für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen genutzt werden.

Auf ihren Abstimmungsschein sind zwei Kreuze zu machen:
Ja oder Nein für den Vorschlag der Initiative
und Ja oder Nein zum Vorschlag der Koalition.

Bei der Abstimmung zu bedenken ist, dass

  • Koalition und Senat kommunales Eigentum verkaufen wollen und damit die Immobilienlobby bedienen.
  • von den 4700 von Koalition und Senat geplanten Wohnungen (WE) nur ca . 850 WE mit einer Netto-Kaltmiete von 6-8,50 € pro m² als Einstiegsmiete vorgesehen sind. Für den Großteil der Wohnungen wird mit einer Nettokaltmiete von 15 € und mehr pro m² gerechnet.
  • in Berlin ca. 121.00 Wohnungen zu einem Preis von unter 5 € nettokalt pro m² gebraucht werden.
  • die hohen Mieten Berlinweit zu weiteren Steigerungen im Mietspiegel führen.
  • die Kosten für die Erschließung des Tempelhofer Feldes die Allgemeinheit zu tragen hat.
  • allein im Bezirk Neukölln ein Flächen-Potenzial für 12.000 Wohnungen vorhanden ist und genutzt werden kann. mit der Bebauung des Tempelhofer Feldes die Wohnungsprobleme der Stadt nicht gelöst werden.

Aus diesen Gründen empfiehlt die LINKE.Berlin ein „Ja“ für den Gesetzentwurf der Initiative und ein „Nein“ zum Vorschlag von Koalition und Senat.