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1. November 2013 Neukölln

Planung für Neuköllner Flüchtlingsunterkunft „skandalös“

In der geplanten Neuköllner Unterkunft für Flüchtlinge an der Späthstraße im Ortsteil Britz, die im Februar 2014 eröffnet werden soll, sind zu wenig Aufenthaltsräume vorgesehen. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) informierte die Neuköllner Bezirksverordentenversammlung (BVV) darüber am Mittwoch dieser Woche (30.10.2013).

Nach derzeitiger Planung ist nur ein großer Sozialraum vorgesehen, vorrangig für die Kinderbetreuung. Es werde zusätzlich vier variable Multifunktionsräume für sonstige soziale Aktivitäten geben.

Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der BVV Neukölln: „Diese Planung ist skandalös. Diese Flüchtlingsunterkunft soll für längere Zeit bis zu 400 Menschen beherbergen. Das sind zu wenig Sozial- und Aufenthaltsflächen. Damit werden Konflikte vorprogrammiert. Nicht nur das Menschen aus diversen Ländern mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund auf engsten Raum zusammengepfercht werden sollen, widerspricht es dem Ziel einer aktiven Integration. Ein friedliches Miteinander wird wieder besseren Wissens durch die politisch Verantwortlichen torpediert.“ Dem konnten sich die anderen Fraktionen in der BVV nicht entziehen. Von der BVV wurde im Konsens aller Parteien der Antrag „Ausreichend Gemeinschaftsräume für entstehende Unterkunft für Flüchtlinge“ (Drucksachennummer 0744/XIX) einstimmig beschlossen.

Das Bezirksamt Neukölln ist jetzt gefordert, gegenüber der Betreibergesellschaft und dem LaGeSo ausreichend Gemeinschaftsräume für die Flüchtlinge durchzusetzen und ein unproblematisches Zusammenleben von Alt- und Neu-Neuköllner zu ermöglichen. Bisher fehlt aus Sicht der Linksfraktion die Entschlossenheit des Bezirksamtes. So wurde bei einem Vorort-Termin am 29. Oktober zwischen dem Bezirksamt Neukölln, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) und der Senatsverwaltung für Gesundheit nur abgesprochen, dass zwischen den beiden geplanten Baukörpern mehr Platz zum Aufenthalt geschaffen werden soll. „Das hilft nicht in der kalten Jahreszeit. Nach der Eröffnung im Februar 2014 ist es nicht zumutbar Kinder und Erwachsene zum Aufenthalt nach draußen zu schicken,“ erklärt Thomas Licher. Die Freifläche zwischen den beiden Gebäuden sei weder beheizbar noch solle sie überdacht werden, wie die Fraktion DIE LINKE auf Nachfrage erfuhr. Bürgermeister Buschkowsky soll in diesem Zusammenhang gegenüber Bezirksverordneten angemerkt haben, man könne ja Heizpilze aufstellen.

Hintergrund:

In den letzten Monaten versuchte die neonazistische NPD mit rassistischen Hetzparolen gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft Stimmung zu machen. In einer Bürgerversammlung wiesen Anwohner dies zurück und sprachen sich für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge aus.

Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits im April 2013 in Zusammenarbeit mit Vertretern der „Anwohnerinitative Hufeisern“ einen Antrag „Ausgestaltung der Flüchtlingsunterkunft“ (Drucksachennummer 0595/XIX) gestellt, der insbesondere Anforderungen an die Ausstattung mit Sozialräumen formuliert.