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14. März 2013 Neukölln

Agenda Sozial statt Agenda 2010

Unübersehbar. Großplakat gegen die Agenda 2010 und Hartz IV.

Bernd Riexinger und Katja Kipping vor dem Jobcenter Neukölln: Für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit!

Ruben Lehnert, Neuköllner Bundestagskandidat der LINKEN, kennt niemanden, dem vom Jobcenter gute Arbeit vermittelt wurde.

DIE LINKE: Weiter gegen die Agenda 2010. (Fotos: KDH)

Ein riesiges Banner vor dem Jobcenter Neukölln forderte Agenda Sozial statt Hartz IV! Mindestlohn! Mindestrente! Mindestsicherung!

Vor zehn Jahren, am 13. März 2003, verkündete der damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag die Agenda 2010. Diese Rede markierte den Beginn des größten Sozialabbaus in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Agenda 2010 hat zur Verarmung von Millionen Menschen geführt. Zehn Jahre Agenda 2010 war der Anlass für DIE LINKE zu einer Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln, an der auch die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, teilnahmen.

Heute werden oft Erfolge bei den Arbeitslosenzahlen gemeldet. Tatsache ist jedoch, dass aufgrund der Agenda 2010 Millionen Menschen nur prekäre Arbeitsverhältnisse haben: Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse. Lauter Beschäftigungen, von denen sich die Menschen oft kaum ernähren können und die geradewegs in millionenfache Altersarmut führen.

Die Agenda 2010 hat gleichzeitig den Druck auf erwerbslose Menschen erhöht. Vom Jobcenter werden sie durchleuchtet ausspioniert, häufig drangsaliert und schikaniert. Sie werden in widersinnige Maßnahmen geschickt, zu Ein-Euro-Jobs genötigt und müssen beinahe jede Arbeit annehmen, um Leistungskürzungen zu vermeiden.

Ob vor dem Jobcenter, im Betrieb oder im Parlament, DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Agenda 2010 stets bekämpft hat – und politische Alternativen präsentiert für mehr soziale Gerechtigkeit.

An die Stelle von Hartz IV muss eine sanktionsfreie Mindestsicherung treten, die die Würde der Menschen respektiert und ihnen auch bei Erwerbslosigkeit ein auskömmliches Leben ermöglicht. Leiharbeit gehört verboten. Und ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde soll dafür sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.

Wer von diesen Forderungen überzeugt ist, ist bei DIE LINKE herzlich willkommen, um selbst aktiv zu werden und mit anderen gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit zu streiten.