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29. Juni 2013 Neukölln

„Die Stadt gehört uns“ - Lärm-Demo am 29. Juni

Das "Bündnis für eine solidarische Stadt" ruft zur Lärm-Demonstration am Sonnabend, 29. Juni, auf. Treffpunkt ist um 16 Uhr am Kottbusser Tor, am Zelt der Kotti und Co Vereinigung. Die Forderungen des Bündnisses richten sich gegen soziale Verdrängung. „Die Stadt gehört uns“, Mietenstopp und Solidarität miteinander!

Im Aufruf heißt es u.a.:

„Die Politik – u.a. der Senator für Stadtentwicklung - beginnt gerade, das Problem der explodierenden Mieten „zu begreifen“. Nicht zuletzt durch unseren beharrlichen Protest – aber auch weil die Mietenproblematik bundesweit zu einem (Wahlkampf) Thema geworden ist, beginnt die Politik zaghaft „gegenzusteuern“. Der Profit der Eigentümer wird dabei jedoch nicht in Frage gestellt. Vieles was nun durch die Presse geht, wie z.B. das „Bündnis für soziale Mieten“ oder die Zweckentfremdungsverordnung ist bei genauerem Hinsehen leider nicht mehr wert als das Papier worauf es steht. Es ist Bewegung in der Sache. Darum müssen wir jetzt den Druck erhöhen.

Die Politik hat zögerlich reagiert: In diesem Jahr sollen die Mieten, die über 5,50 Euro kalt pro qm liegen, nicht steigen. Diese Begrenzung nur für 2013 u.a. am Kotti ist ein kleiner Erfolg. Damit ist aber kein Problem gelöst.

Denn ein Dach über dem Kopf, eine bezahlbare Miete ist nur ein Baustein in einem würdevollen Leben. Ausreichender Lohn, Bildung, ärztliche Versorgung, Mobilität und andere menschliche Grundbedürfnisse gehören dazu.

Menschen die von sog. Transferleistungen abhängig sind, sind heute leicht von Verdrängung aus ihren 4 Wänden betroffen. Die explodierenden Mieten führen dazu, dass sie immer öfter die gefürchteten „Aufforderungen zur Senkung der Kosten der Unterkunft“ bekommen. Das gilt selbst für Bewohner des sog. „Sozialen Wohnungsbaus“, den es ja eigentlich für jene mit geringem Einkommen gibt. Die Mieten im Berliner Sozialen Wohnungsbau liegen aufgrund der absolut irren Fördersystematik der 70/80iger Jahre größtenteils noch über den Mieten auf dem freien Markt!

In Berlin und vor allem in den Innenstadtbezirken ist der Wohnungsmarkt nicht nur angespannt, sondern es gibt faktisch keine Wohnungen mehr. Für Menschen mit geringem Einkommen schon gar nicht. Nach aktuellem Mietspiegel haben sich vormal günstigere Wohnungen am stärksten verteuert. Rassismus macht die Wohnungssuche noch aussichtsloser.“