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11. Juni 2013 Neukölln

265.000 Berliner/-innen für Volksentscheid über Gesetzentwurf „Neue Energie für Berlin!“ / DIE LINKE.Neukölln: „Ein Erfolg für alle Berliner/-innen“

„Jetzt ist der Weg frei zum Volksentscheid, um das Berliner Stromnetz künftig wieder durch eine kommunale Netzgesellschaft zu betreiben und zum anderen ein neues Berliner Stadtwerk zu gründen. Das ist ein Erfolg für alle Berliner/-innen“, erklären Doris Hammer und Sandra Boden vom Bezirksvorstand DIE LINKE.Neukölln. „Dafür haben wir in den letzten vier Monaten auf Straßen und Plätzen sowie in Freundeskreisen und Nachbarschaften geworben und tausende Gespräche geführt.“ Mitglieder des Neuköllner Bezirksverbandes der LINKEN haben mehr als 4.500 Unterschriften zu dem beeindruckenden Ergebnis beigetragen.

Die Erwartungen der Unterstützenden des Volksbegehrens seien hoch, fassen Doris Hammer und Sandra Boden die vielfältigen Diskussionen zusammen. Erwartet werde, dass Netzgesellschaft und Berliner Stadtwerk insbesondere Energie anbieten, die in der Region aus regenerativen Quellen gewonnen wird und dadurch den Umstieg auf eine Energieversorgung der Zukunft vorangetrieben wird. Mit der Rekommunalisierung vom Einrichtungen der Daseinsvorsorge, und dazu gehöre die Energieversorgung, könnten der Einfluss der Konzerne zurückgedrängt und gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten zurückgewonnen werden. Bei schon rekommunalisierten Unternehmen habe sich gezeigt, dass öffentliche Unternehmen mit gerechten Löhnen und Sozialtarifen die Dienstleistungen preiswerter als Private anbieten können.

Während der Berliner SPD/CDU-Senat das vom „Energietisch“ vorgelegte „Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin (EnergieVG)“ ablehnt, wird es von der Partei DIE LINKE unterstützt. „Jetzt liegt es bei den Berliner/-innen ,Neue Energie für Berlin!' per Volksentscheid durchzusetzen“, bekräftigen Doris Hammer und Sandra Boden.

11.06.2013