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20. Januar 2013 Neukölln

DIE LINKE.Neukölln fordert: Keine Haftstrafe für Blockierer des Naziaufmarschs in Dresden!

Am Mittwoch (16.01.2013) verurteilte das Dresdner Amtsgericht einen Berliner Antifaschisten und Mitglied der LINKEN zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung, weil er auf den Blockaden von „Dresden-Nazifrei“ 2011 angeblich mit einem Megafon agiert habe.

 

 

Inzwischen haben neben anderen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der Grünen-Politiker Christian Ströbele und Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, kritisch zu diesem Urteil Stellung genommen.

DIE LINKE.Neukölln ist empört über das völlig unverhältnismäßige Urteil und fordert die Aufhebung des Urteils und Einstellung des Verfahrens gegen Tim H. im Berufungsverfahren. Lucia Schnell, Sprecherin der LINKEN.Neukölln erläutert: „Das Urteil gegen Tim ist ein rein politisch motiviertes Urteil, ein Angriff auf alle Antifaschisten und Antifaschistinnen. Dass 20.000 Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren den größten Naziaufmarsch Europas zwei Jahre hintereinander gemeinsam blockierten, war eine wichtige Schwächung der Nazi-Szene in ganz Deutschland – auch in Neukölln.

Schnell weiter: „In Neukölln haben wir seit Jahren erhebliche Probleme mit Nazi-Terror und -Aufmärschen. Neuköllnerinnen und Neuköllner, ob von der Partei DIE LINKE oder von anderen Organisationen und Parteien, haben an den Blockaden von Dresden-Nazifrei teilgenommen. Im Jahr 2012 riefen alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln in einer gemeinsamen Resolution auf, die Anti-Nazi-Proteste in Dresden zu unterstützen. Wir werden auch in Zukunft Naziaufmärsche gemeinsam blockieren – ob in Neukölln oder in Dresden. Wir sind solidarisch mit Tim und allen anderen Antifaschisten, denen in Dresden Verfahren drohen.Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“

Bei der Eröffnungsfeier der neuen Geschäftsstelle DIE LINKE.Neukölln in der Wipperstraße 6, 12055 Berlin, wurden am 18. Januar 2013 für den Unterstützungsfond „Solidarität mit Tim“ die ersten 150 Euro gesammelt. Weitere Spenden können eingezahlt werden: Netzwerk Selbsthilfe e.V., Kto. 7403887018, BLZ: 100 900 00, Berliner Volksbank, Stichwort: „FREISTAAT“

Pressemitteilung des Bezirksvorstands DIE LINKE.Neukölln 20.01.2013