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29. September 2012 Neukölln

Reichtum UMfairTeilen

Mitglieder der Neuköllner LINKEN forderten beim Aktionstag: "Mindestlohn statt Lohndumping!"

DIE LINKE: UMfairTEILEN - Reichtum ist teilbar: Milionärsteuer jetzt!"

Die linksjugend solid-Gruppe Kreuzkölln gab Raum für Protest.

Verteilung mal von oben nach unten. "Dagobert Duck", die kapitalistische Symbolfigur, warf massenhaft Euro-Geldscheine von seiner goldenen Pyramide. (Fotos:KDH)

Zehntausende Menschen in vielen Städten der Bundesrepublik, unter ihnen zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN, sind am 29. September beim Aktionstag „UMfairTeilen“ auf die Straße gegangen.

Sie forderten lautstark und unübersehbar, die gigantischen privaten Vermögen, die sich in den Händen einiger weniger Superreicher befinden, durch eine Millionärsteuer und eine einmalige Vermögensabgabe zur die Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Rund 5.000 Menschen waren in Berlin auf die Straße gegangen. Mitglieder der Neuköllner LINKEN forderten auf ihrem Transparent: „Mindestlohn statt Lohndumping!“ Auf einem weiteren Neuköllner Transparent war zu lesen: „Flughafen 4,3 Mrd, Wir: 0,-. Wir können anders: Kapitalismus abschaffen!“ Auf Plakaten der Linksjugend solid Kreuzkölln konnte individuell eingetragen werden, „was mich soo wütend“ macht. Unter anderem: „Bankenrettung und Kürzungsprogramme“.

Der Aktionstag „UMfairTEILEN“ war Teil eines europaweiten Protesttages mit Massendemonstrationen in Athen, Madrid, Lissabon und Paris.

Stimmen nach dem Aktionstag

Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac: „In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Diese wachsende soziale Ungerechtigkeit brennt den Menschen auf den Nägeln. Deshalb sind heute Zehntausende auf die Straßen gegangen und haben Druck gemacht für echte Umverteilung. Wir müssen endlich die Reichen und Superreichen in die Pflicht nehmen.“

Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi: „Rund 30 Jahre Neoliberalismus mit der Deregulierung unter anderem von Finanz- und Arbeitsmärkten haben die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. In der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rettungsschirme bezahlt und damit die Vermögen der Reichen überhaupt erst gesichert. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten.“

Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität: „Die zunehmende Polarisierung zwischen Arm und Reich spaltet die Gesellschaft. Das kann und darf so nicht weitergehen! Die großen Vermögen, Spitzenverdiener und große Erbschaften müssen wieder mehr zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen. Nur so können dringende Neuinvestitionen in der Pflege, in Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche, in Bildung und Kultur sowie in der öffentlichen Infrastruktur getätigt und die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme gesichert werden.“

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" gehören bisher auf Bundesebene über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Vom globalisierungskritischen Attac und dem Online-Netzwerk Campact, Gewerkschaften wie Verdi und GEW, Sozialverbänden wie Paritätischer Wohlfahrtsverband, SoVD und Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Weitere 30 bundesweit aktive sowie rund 300 regionale Organisationen und Initiativen unterstützen das Bündnis und mobilisierten für den 29. September.

Weitere Informationen zum Bündnis und zum Aktionstag gibt es hier