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4. November 2012 Neukölln

Das Problem heißt Rassismus. Schluss mit der Vertuschung!

Das Bündnis gegen Rassismus ruft zu einer Demonstration zum Jahrestag des Auffliegens des NSU-Netzwerks am 4. November auf. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Oranienplatz (Ort des Refugee-Camps) zum Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum im BKA-Gebäude in Berlin-Treptow führen. Treffpunkt in Neukölln um 13 Uhr: DIE LINKE, Richardplatz 16.

Deniz Yilmaz, ein Sprecher des Bündnisses, erklärt zu der Demonstration: "Es wird gemauert, geschwiegen und vertuscht. Akten verschwinden und werden geschreddert, das System von V-Leuten finanzierte das Umfeld des Nazi-Netzwerks. Der Verfassungsschutz und viele Behörden sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung."

In Medien und Untersuchungsausschüssen werden viele Details des Skandals bekannt, stets gegen die Absicht der Behörden. Yilmaz führt weiter aus: "Das Problem heißt Rassismus! Skandalös ist, dass die Motive der Mörder kaum beleuchtet werden. Rassismus war das Mordmotiv des NSU-Netzwerks. Über einen breit verankerten Rassismus in den Institutionen, in der Mitte der Gesellschaft und in den Medien muss gesprochen werden.

Rassistische Polizeikontrollen und -brutalität, die denunziatorische "Vermisst" Kampagne des BMI und der alltägliche antimuslimische Rassismus von Sarrazin und Buschkowsky müssen ins Zentrum der Auseinandersetzung. Ansonsten ist die Debatte um den NSU-Terror Augenwischerei."

Weitere Informationen gibt es hier.

Ein Flugblatt der Fraktion DIE LINKE in Bundestag kann hier herunter geladen werden.