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10. Mai 2012 Neukölln

Jetzt erst recht! Demokratie und Sozialstaat verteidigen! Blockupy-Frankfurt!

Die Stadt Frankfurt hat die Demonstration am 19. Mai 2012 und die europaweiten Aktionstage des Bündnisses "Blockupy-Frankfurt" vom 16. bis 19. Mai 2012 verboten. Sie verweigert Tausenden das elementare demokratische Recht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. DIE LINKE verurteilt diese Kriminalisierung von berechtigtem Protest gegen das Spardiktat von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Union und Europäischer Zentralbank und ruft erneut dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen.

Jetzt erst recht nach Frankfurt fahren!

Von Berlin aus fahren Busse. Wer das ganze Wochenende teilnehmen möchte, startet am Mittwochabend, wer nur zur Demonstration will, fährt am Freitagabend los. Hin- und Rückfahrt kosten 40 Euro. Wer in Frankfurt dabei sein will, melde sich bitte bei Werner Halbauer

In Frankreich und Griechenland wurde das EU-Spardiktat abgewählt. Sarkozy, der Partner von Merkel in der EU-Politik, ist Geschichte. Die Parteien der Kürzungskoalition in Griechenland stehen vor einem Scherbenhaufen. Die linken Parteien, die sich gegen den verordneten Sozialkahlschlag der EU gestellt haben, erzielen nach unzähligen Generalstreiks Rekordergebnisse.

Die europäischen Regierungschefs, allen voran Merkel, wollen mit dem Fiskalpakt und dem 500 Milliarden schweren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Banken und Konzerne retten und Sozialkürzungen und Privatisierungen in ganz Europa durchsetzen. Die Auflagen des ESM und der Fiskalpakt zwingen alle unterzeichnenden Länder zu einer knallharten Sparpolitik. Sie senken die Verschuldungsgrenze der „Maastricht-Kriterien“ von bisher 3 auf 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn Länder den Sparkurs nicht umsetzen, bekommen sie keine ESM-Gelder, drohen ihnen Strafen und dürfen sie nicht mehr selbst über ihre Finanzen entscheiden. Der Fiskalpakt ist ein undemokratischer, unsozialer Vertrag, der parlamentarische Entscheidungen aushebelt.

Dies hat zur Folge, dass nun ganz Europa einen extremen Sparkurs fahren muss. Wenn aber alle den Gürtel enger schnallen, droht europaweit eine Rezession – mit entsprechender Wirkung auf Arbeitslosigkeit und öffentliche Finanzen. Wie in Griechenland drohen überall Lohn- und Rentenkürzungen, öffentliches Eigentum soll privatisiert und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte entlassen werden. In Griechenland und Spanien sind bereits jeder zweite Jugendliche und jeder fünfte Erwachsene arbeitslos.

Mit den Signalen aus Griechenland und Frankreich im Rücken, können wir in Deutschland den Widerstand gegen das Spardiktat ausweiten. Die Aktionstage „Blockupy-Frankfurt“ werden organisiert von einem Bündnis von attac, occupy-Aktivisten, Erwerbslosenforum, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen, ver.di-Jugend Hessen, DGB-Jugend Hessen-Thüringen, DIE LINKE und vielen linken Gruppen.

Der Bundestag hat bereits seine Entscheidung über ESM und Fiskalpakt auf den Juni verschoben. Dies ist ein erster Erfolg. Bisher wollen SPD und Grüne unter der Maßgabe zustimmen, dass dem Fiskalpakt ein Wachstumspakt für Arbeitsplätze verabschiedet wird. Denn Merkel braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Schuldenbremse des Fiskalpakts wird aber mehr Arbeitsplätze vernichten, als je durch ein Wachstumsprogramm aufgebaut werden kann. Wäre der Fiskalpakt bereits in Kraft, müsste in Deutschland 30 Milliarden Euro gespart werden, beispielsweise jeder dritte Euro in der Bildung. Wir müssen nun den Druck auf SPD und Grüne verstärken, dem Spardiktat nicht zuzustimmen.