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7. April 2012 Neukölln

Berliner Ostermarsch 2012

„Krieg darf kein Mittel der Politik sein!“ Das ist das Motto des Berliner Ostermarsches 2012. Auftakt ist am Ostersonnabend, 7. April, um 12.30 Uhr am Potsdamer Platz. Den Abschluss bildet eine Kundgebung am Brandenburger Tor und eine Aktion „Freiheit für Mumia Abu-Jarmal, bei der die US-Botschaft mit einem 800 Meter langen Transparent eingekreist werden wird. DIE LINKE unterstützt den Berliner Ostermarsch 2012 und ruft zur Teilnahme auf.

Treffpunkt in Neukölln: um 11 Uhr, Richardplatz 16.


Im Aufruf zum Berliner Ostermarsch 2012 heißt es:

Die Regierung setzt die Wehrpflicht aus, lässt die Zahl der Bundeswehrsoldaten schrumpfen, gibt an, auch im Verteidigungshaushalt sparen zu wollen, kündigt den Abzug aus Afghanistan an und sie beteiligte sich nicht aktiv am Libyenkrieg. Warum dann noch Ostern für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen?

Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, um mehr Kapazitäten für Auslandseinsätze zur Verfügung zu haben. Bis zu 20.000 Ausbilder können nun anders eingesetzt werden, denn Sinn der Bundeswehrreform ist es, statt gleichzeitig 7.000 künftig mindestens 11.000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft im Ausland einsetzen zu können. Gelder für nicht mehr benötigte Kasernen können für neue Hightech-Waffen verwendet werden. Die Regierung will die Bundeswehr zu einem schlagkräftigen und weltweit flexibel einsetzbaren Instrument der Außenpolitik machen. Infanteriekräfte für den Häuser- und Stadtkampf werden ebenso verstärkt wie die Luftwaffe und die Marine mit Marschflugkörpern. Ihr Einsatz erfolgt im wirtschaftlichen Interesse. Denn in den Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt es: „Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehört, […] einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.“

Die Umrüstung der Bundeswehr in eine weltweit interventionsfähige Armee stoppen!

Entgegen der Ankündigung, bis 2015 den Betrag von 8,3 Milliarden Euro für den Militärapparat einsparen zu wollen, sollen bis dahin sogar noch 300 Millionen mehr ausgegeben werden. 2012 wachsen die deutschen Militärausgaben um mehr als fünf Prozent gegenüber 2011.

Keinen Cent für Rüstung!

Die Bundeswehr versucht Nachwuchs mit offensiven Werbekampagnen insbesondere in Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und auf Volksfesten zu rekrutieren. Dies trägt zu einer fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft bei.

Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Weg von Jobbörsen und Jahrmärkten! Keine öffentlichen Gelöbnisse und Zapfenstreiche!

Der Abzug aus Afghanistan ist nur Gerede. Der Krieg wird sogar verstärkt fortgesetzt. Denn die Ankündigung, bis Ende Januar 2013 real 600 Bundeswehrsoldaten vom Hindukusch abziehen zu wollen, ist „an die Lage vor Ort“ geknüpft. Um die Lage aber zugunsten der NATO zu verändern, will die Bundeswehr Kampfhubschrauber schicken. Obwohl es für Afghanistan keine militärische Lösung gibt, geht das Töten weiter.

Truppen sofort und bedingungslos aus Afghanistan abziehen!

Die kriegerische Außenpolitik der Bundesrepublik – vom völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien über logistische Unterstützung der Kriege gegen Irak und Libyen – wird fortgesetzt durch die Sanktionspolitik gegen Syrien und Iran. Wirtschaftliche Isolierung, militärische Drohungen und die Aufrüstung der arabischen Gegner dieser Regierungen soll zum „Regime Change“ führen. Das westliche Vorgehen gegenüber den Regierungen in Damaskus und Teheran erinnert stark an das Vorgehen gegenüber dem Irak, das nach strangulierenden Sanktionen zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Hunderttausenden von Toten führte. Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren heißt vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von außen zu widersetzen.

Verhandlungen statt Sanktionen! Hände weg von Damaskus und Teheran! Für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten!

Die aggressive Außenpolitik der Bundesrepublik zeigt sich auch in der verstärkten Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete, wie nach Indien und Pakistan und nach Süd-Korea. Die Bundesregierung heizt den Konflikt um den Iran weiter an. Entgegen den deutschen Ausfuhrbestimmungen werden atomwaffenfähige U-Boote an Israel sowie Kampfpanzer und eine Waffenfabrik an das repressive Saudi-Arabien geliefert. Beim Rüstungsexport belegt Deutschland Platz drei in der Welt und den ersten Platz in der EU. Aufrüstung führt nicht zu Stabilität, sondern erhöht die Kriegsgefahr und die Profite der Rüstungsfirmen. 78 Prozent der deutschen Bevölkerung sind für ein grundsätzliches Verbot des Rüstungsexports.

Waffenexport stoppen! Konversionsfonds einrichten, um die Waffenproduktion auf zivile Produkte umzustellen!

Weitere Informationen gibt es hier

Der Aufruf kann als pdf-Datei hier herunter geladen werden.


Free Mumia!

Zum Abschluss des Berliner Ostermarsches 2012 werden wir gemeinsam die US-Botschaft am Brandenburger Tor einkreisen und mit einem 800 Meter langen Transparent fordern: Freiheit für Mumia Abu-Jamal.

Seit seiner Verhaftung 1981 steht der Fall von Mumia sinnbildlich für das Ausmaß an Rassismus und Justizwillkür in den USA. Mit manipulierten Beweisen wurde er 1982 zum Tod verurteilt. Viele haben für sein Leben und seine Freiheit gekämpft. Mumia hat sich trotz Todesbedrohung und extremer Einzelhaft­bedingungen nicht einschüchtern lassen.

Wir demonstrieren für Mumia Abu-Jamal um einen herausragenden Autor gegen die Todestrakte, einen Kritiker der Gefängnis­industrie und einen Ankläger gegen die militärischen Hegemonialansprüche der USA zu ehren und gemeinsam deutlich zu machen: Die USA muss ihre Kriegspolitik nach innen und außen beenden.

Mumia Abu-Jamal muss freigelassen werden –wir alle können und werden das bewirken! FREE MUMIA – Now!

Berliner Bündnis
Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Weitere Informationen gibt es hier