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20. September 2011 Neukölln

Wahlergebnis ist für DIE LINKE in Berlin eine Zäsur / Gegen den landesweiten Abwärtstrend: Zugewinne für DIE LINKE in Neukölln

Pressemitteilung
Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln
20. September 2011


Zum Ergebnis der Partei DIE LINKE bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung Neukölln erklärt der Neuköllner Wahlkampfleiter Klaus-Dieter Heiser: „Für einen Politikwechsel in Berlin trägt DIE LINKE insgesamt Verantwortung. Ob die gegenwärtig Verantwortlichen im Landesvorstand und in der Abgeordnetenhausfraktion dazu in der Lage und bereit sind, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Sie müssen sich auch persönlich verantwortlich für die Wahlkampfstrategie erklären, die zum katastrophalen Ergebnis vom 18. September 2011 geführt hat. Sie können sich nicht mit der Floskel um die Verantwortung herumdrücken, dass alle gemeinsam verantwortlich und es damit niemand konkret ist – oder, dass die „Performance der Bundespartei“ Schuld wäre und die Ablösung der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Lösung des Problems sei.“

In der Erklärung von Heiser wird ausgeführt: „Das Wahlergebnis in Berlin ist für DIE LINKE ist eine schwere Niederlage. Erneut haben wir – absolut und relativ – an Zustimmung bei der Berliner Bevölkerung bei Abgeordnetenhauswahlen verloren. Im Osten der Stadt sind die Verluste dramatisch, im Westen stagniert DIE LINKE vielerorts auf niedrigem Niveau. Zwar konnten wir in Neukölln gegen den landesweiten Abwärtstrend zulegen. Deshalb heißt es in einer ersten Wahlanalyse zu Recht: „In den westlichen Bezirken verbesserte sich DIE LINKE leicht von 4,2 Prozent auf 4,3 Prozent (plus 2500 Stimmen) - vor allem durch die Zugewinne in Neukölln (5,6 Prozent).“ Trotzdem sind auch die Neuköllner Wahlergebnisse nicht zufriedenstellend; mehr noch: im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 (13,9 Prozent in Neukölln) und angesichts des engagierten Wahlkampfs sind sie enttäuschend. Positive Ergebnisse gab es bei den beiden anderen Ziele, die sich der Neuköllner Bezirksverband gestellt hatte: DIE LINKE hat in Neukölln im Wahlkampf neue Mitglieder gewonnen und die Organisationen an der Basis gestärkt.

Ich halte es für den entscheidenden Fehler im Wahlkampf, dass der Berliner Landesvorstand bis zuletzt für die Fortsetzung der Regierungskoalition mit der SPD geworben hat und DIE LINKE vor allem als soziales Korrektiv in der Koalition propagiert hat. Denn viele Berlinerinnen und Berliner hatten sich in den letzten Jahren bereits vom rot-roten Senat abgewendet. Für diesen Bruch der Bevölkerung mit Rot-Rot sind u.a. zu nennen: das erfolgreiche Wasservolksbegehren – vom Landesvorstand der LINKEN abgelehnt, von Teilen der Parteibasis, z.B. vom Bezirksverband Neukölln, unterstützt –, die Proteste von Schülern, Eltern und Lehrern gegen die Situation an Schulen und in Kitas und die sich neuerdings konstituierende Bewegung gegen steigende Mieten und Verdrängung aus den Innenstadtlagen. Dass sich die Menschen, die diese Bewegungen getragen oder mit Sympathie begleitet haben nicht vom rot-roten Senat vertreten fühlten, nimmt nicht Wunder, sind diese Bewegungen doch allesamt gegen Entwicklungen gerichtet, die Rot-Rot entweder selbst eingeleitet oder zumindest nicht verhindert hat.

Für DIE LINKE in Berlin bedeuten die Wahlen vom 18. September 2011 eine Zäsur. Zehn Jahre Regierungsbeteiligung an der Spree sind beendet, in denen die Wählerzustimmung von 366.292 (2001) auf 170.829 (2011) Stimmen reduziert wurde. Eine Neuorientierung ist notwendig. Wichtigstes Thema bei den Berliner Wahlen war „soziale Gerechtigkeit“. Das erklärt sich aus der Berliner Sozialstruktur und zeigt zugleich den Ansatzpunkt für DIE LINKE: Viele Hartz-IV-Betroffene und Rentner mit Renten auf Hartz-IV-Niveau, viele, gerade junge Arbeitnehmer in befristeten, informellen und prekären Arbeitsverhältnissen, ebenso prekäre Studenten und ein öffentlicher Dienst der seit Jahren mit Stellenabbau, Etatkürzungen und den Folgen der Gehaltstarifabsenkungen zu kämpfen hat. DIE LINKE kann als aktive Mitgliederpartei für alle, die sich für Arbeit und soziale Gerechtigkeit einsetzen, der Platz für den gemeinsamen Kampf werden. Das verlangt jedoch einen grundlegenden Wechsel im politischen Selbstverständnis der LINKEN in Berlin: Keine Stellvertreterpolitik, stattdessen Organisierung des politischen Kampfes, keine PR-Aktionen mit „Bildern für die Medien“, stattdessen Mobilisierung für außerparlamentarische Aktionen – die im Parlament unterstützt werden. Nicht „Verwaltung der Partei“, stattdessen aktiver Parteiaufbau in West und Ost.

Für einen Politikwechsel in Berlin trägt DIE LINKE insgesamt Verantwortung. Ob die gegenwärtig Verantwortlichen im Landesvorstand und in der Abgeordnetenhausfraktion dazu in der Lage und bereit sind, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Sie müssen sich auch persönlich verantwortlich für die Wahlkampfstrategie erklären, die zum katastrophalen Ergebnis vom 18. September 2011 geführt hat. Sie können sich nicht mit der Floskel um die Verantwortung herumdrücken, dass alle gemeinsam verantwortlich und es damit niemand konkret ist – oder, dass die „Performance der Bundespartei“ Schuld wäre und die Ablösung der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Lösung des Problems sei.“

Über die Ursachen und Gründe für die Wahlergebnisse in Berlin und Neukölln wird der Bezirksverband Neukölln auf einer Mitgliederversammlung am 29. September diskutieren und aus diesen Diskussionen Schlussfolgerungen ziehen.

Zum Hintergrund:

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus konnte DIE LINKE in Neukölln das Zweitstimmenergebnis um 1063 Stimmen auf 5,6 Prozent verbessern. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006. In der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln wird DIE LINKE auch in der kommenden Wahlperiode mit drei Verordneten, also in Fraktionsstärke, vertreten sein. Gewählt wurden Marlis Fuhrmann, Thomas Licher und Erika Mourgues. Für DIE LINKE in der BVV stimmten 5552 Neuköllnerinnen und Neuköllner, das sind 4,8 Prozent. Alle Berliner Ergebnisse gibt es im Internet unter www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2011/Ergebnis/region/Regionen.asp?sel1=1052&sel2=0655.