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14. September 2011 Neukölln

Neuköllner Parteien stehen gemeinsam gegen Rechts!

Zu den am Sonntag, den 18.9., anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen erklären die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und DIE LINKE: Gemeinsam wollen wir, die demokratischen Parteien in Neukölln, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzen.

Die NPD vertritt unverhohlen einen biologistischen Rassismus sowie menschenverachtende Postionen und schreckt dabei auch nicht vor Gewalt zurück.

Die rechtspopulistischen Parteien instrumentalisieren gesellschaftliche Fragen und soziale Problemstellungen dafür, Menschen mit Migrationshintergrund und hier insbesondere Muslime für die dargestellten Probleme verantwortlich zu machen.

In den letzten Wochen ist es insbesondere durch die NPD gehäuft zu Anfeindungen, Einschüchterungsversuchen und Beleidigungen gekommen - nicht nur gegenüber den Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien, sondern auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die nicht in das dumpfe rassistische Weltbild dieser Parteien passen. Dieses Verhalten spiegelt einmal mehr die Menschenverachtung hinter ihrer Ideologie wider.

Trotz sehr unterschiedlicher politischer Einstellungen steht für uns der respektvolle Umgang miteinander im Vordergrund. Deshalb setzen wir hiermit ein Zeichen: Für Rechts außen ist kein Platz in Neukölln!

Deshalb, liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner, gehen Sie am Sonntag wählen und verhindern Sie durch eine hohe Wahlbeteiligung den Einzug rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien in die Neuköllner BVV!