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2. September 2011 Neukölln

DIE LINKE.Neukölln an der Seite der Kurdinnen und Kurden im Kampf gegen Unterdrückung

Liebe Freundinnen und Freunde

DIE LINKE.Neukölln steht an der Seite der Kurdinnen und Kurden im Kampf gegen Unterdrückung.

DIE LINKE setzt sich ein:

  • Für den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei und einen Abschiebestopp in die Türkei, den Irak, Iran und Syrien
  • Für das Ende der Kriminalisierung hier lebender kurdischer Flüchtlinge und ein gesichertes Aufenthaltsrecht

Außerdem fordern wir:

  • dass die kurdische Sprache und Kultur endlich auch in Deutschland anerkannt werden.

Liebe Berlinerinnen und Berliner

erst im August hat der NATO-Staat Türkei Kampfflugzeuge in kurdisches Siedlungsgebiet in Nordirak geschickt und dort vermeintliches Rückzugsgebiet kurdischer Rebellen bombardiert. Das ist eine erneute Eskalation der türkischen Regierungspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung.

Der türkische Staat führt seit Jahrzehnten einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Die türkische Armee hat systematisch Zehntausende kurdische Dörfer zerstört und Tausende Zivilisten ermordet. Gewählte kurdische Abgeordnete werden bis heute aus dem Parlament heraus verhaftet und gefoltert.

Bei all diesen Menschenrechtsverletzungen hat der türkische Staat starke Verbündete: Die Bundesregierung und deutsche Konzerne. In den vergangenen fünf Jahren haben deutsche Firmen ihre Rüstungsexporte fast verdoppelt.

Deutsche Panzer und Gewehre werden bei der Zerstörung von kurdischen Dörfern eingesetzt. Türkische Polizisten, die kurdische Proteste ebenso wie Gewerkschaftsdemos niederknüppeln, werden auch in Deutschland ausgebildet.

Die Türkei ist einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Waffen, obwohl der Bundestag den Einsatz chemischer Waffen durch das türkische Militär gegen kurdische Guerillas thematisiert hat. Und obwohl die Zahl der politischen Gefangenen in der Türkei seit Ende der 90er Jahre ihren höchsten Stand erreicht hat.

Deutsche Richter und Politiker leisten dem türkischen Staat auch in Deutschland selbst Schützenhilfe: Kurdische Aktivisten, die als Flüchtlinge in Deutschland leben, werden hierzulande als angebliche „Terroristen“ kriminalisiert. Und kurdische Flüchtlinge werden in die Türkei abgeschoben, obwohl sie dort von Folter und Mord bedroht sind.

Doch Merkel kümmern diese Menschenrechtsverletzungen nicht, denn dadurch werden geostrategische Interessen und die Profite deutscher Konzerne gesichert: In der kurdischen Osttürkei befinden sich Militärflughäfen für die NATO-Kriege in der Region. Und durch kurdisches Siedlungsgebiet verlaufen die Nabucco-Gaspipeline und Pipelines aus dem Kaukasus und dem Irak.

Mitverantwortlich für die Militarisierung der Region und die Unterdrückung der Kurden sind also u.a. dieselben Konzerne, die hier die Wasser- und Energiepreise in die Höhe treiben. Der deutsche Energieriese RWE zum Beispiel, der mit 16,7 Prozent an der Nabucco-Pipeline beteiligt ist.

Doch auch diese Konzerne sind verwundbar: Jahrelange Proteste haben z.B. die deutsche Beteiligung am Ilisu-Staudamm verhindert.

Deshalb:

  • Informiert Euch an den Ständen über die Kampagne „Tatort Kurdistan“
  • Nehmt Flugblätter mit - gern auch für Freunde und Kollegen
  • Schließt Euch der Kundgebung an
  • Werdet gemeinsam mit uns aktiv