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2. September 2011 Neukölln

Berliner SPD will bei den Ärmsten sparen

Mietzuschuss für Hartz-IV-Betroffene soll trotz steigender Mieten gekürzt werden.

Trotz ständig steigender Mieten möchte die Berliner SPD den maximalen Mietzuschuss für Hartz-IV-Betroffene in Einpersonenhaushalten von derzeit 378 Euro in Zukunft auf 370 Euro absenken. Das ist ein Skandal und die SPD zeigt wieder ihr wahres Gesicht der „sozialen Kälte“!

Nach dem die Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) durch die Umsetzung der Agenda2010 und der Einführung von Hartz IV einen bis dahin beispiellosen Sozialabbau auf Bundesebene betrieben hatten und dafür mit Recht 2005 abgewählt wurden, versucht jetzt Wowereit (SPD) diese unsoziale Politik auf Berliner Landesebene fortzusetzen.

Zusätzlich soll nach den Plänen der SPD in Zukunft nur noch die Mieten der „einfachen Wohnlagen“ berücksichtigt werden. Das würde weiter verstärkt armen Bevölkerungsteile aus den Innenstadt vertreiben, weiter die Abwärtstrend der Neubauquartiere am Stadtrand beschleunigen und den sozialen Frieden in unserer Stadt massiv gefährden. Schon heute müssen viele Betroffene „am Essen“ sparen, um in ihren angestammten Wohnungen und Stadtteilen bleiben zu können.

Die Sozialsenatorin Carola Blum (DIE LINKE) tritt innerhalb des Senates dafür ein, noch vor den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September die Übernahme der Mieten für 1-Personen-Haushalte auf 390 Euro anzuheben, entsprechend auch für alle anderen Haushaltsgrößen. Dieses wäre bei den Mietsteigerungen der vergangenen Jahre sicher noch unzureichend. Aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung und es würde das Land Berlin nur 6,4 Millionen Euro jährlich mehr kosten. Während für dubiose Wirtschaftsförderung und unverständliche Berlinwerbung scheinbar immer unbegrenzt Geld zur Verfügung steht, soll weiter bei den ärmsten Berlinerinnen und Berlinern „gespart“ werden.

Es ist nicht auszudenken, was für „soziale Grausamkeiten“ von einem SPD-Senat, vielleicht sogar gemeinsam mit den Grünen, nach den Wahlen kommen werden, wenn schon vier Wochen vor der Wahl diese rücksichtslose Sparpläne bekannt gemacht werden.

Nur die LINKE steht an der Seite der Menschen die von Hartz IV betroffen sind. Die anderen Parteien sind weiter für die Fortsetzung der neoliberalen Politik des Sozialabbaus. Deshalb unbedingt am 18. September zur Wahl gehen und mit allen drei Stimmen die LINKE wählen, damit auch die Hartz-IV-Betroffenen eine Stimme im Parlament haben.