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26. November 2011 Neukölln

DIE LINKE.Neukölln schlägt vor: Aktions- und Bewegungsrat

Der Bezirksvorstand DIE LINKE.Neukölln schlägt in einem Antrag an den Landesparteitag am 26. November vor, einen Aktions- und Bewegungsrat einzurichten. Ziel sei es, DIE LINKE.Berlin in Kampagnen, bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen und auf Demonstrationen besser als bisher politisch sichtbar werden zu lassen.

Im Beschlussentwurf heißt es: „Eingeladen sind alle aktiven Mitglieder aus Bezirksverbänden und Zusammenschlüssen sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, die sich für diese Ziele einbringen wollen. Der Aktions- und Bewegungsrat sollte mindestens einmal im Monat öffentlich tagen. Der Landesvorstand macht die Treffen dieses Aktions- und Bewegungsrats in seinen Gliederungen über Publikationen (Internet, Zeitung, etc.) bekannt, wirbt für die Teilnahme daran und unterstützt ihn politisch und finanziell.“

In der Begründung heißt es: „In der Vergangenheit war DIE LINKE Berlin auf Demonstrationen oft nur durch die Initiative einzelner bzw. einzelner Bezirksverbände in Erscheinung getreten. Es gab zwar fast immer Aufrufe unserer Partei, aber kaum eine koordinierte Vorbereitung, die das Potential unserer Partei in Berlin nutzt. Oft fehlt politisches Material, das unsere Positionen deutlich macht.

Dieser Mißstand könnte durch aktive Einbeziehung unserer Mitglieder in die Vorbereitung der Arbeit in außerparlamentarischen Bewegungen überwunden werden. Durch eine bezirksübergreifende Koordination könnten unsere Kräfte und Sachkompetenzen gebündelt werden.

Durch ein koordinierteres Mitarbeiten in außerparlamentarischen Initiativen könnten wir auch im Vorfeld von Aktionen stärker unsere politischen Positionen einbringen. Eine stärkere Verankerung in den außerparlamentarischen Initiativen ist auch ein Weg, politisch aktive Menschen für uns zu gewinnen.“

Informationen über den Landesparteitag, über Tagesordnung, Zeitplan und Anträge gibt es hier