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12. Mai 2011 Neukölln

Solidarität mit dem Streik an der Charité!

Der Bezirksvorstand der Partei DIE LINKE.Neukölln hat sich auf seiner Sitzung am 12. Mai mit der Lage am Berliner Univesitätsklinikum Charité beschäftigt und die folgende Erklärung beschlossen:

DIE LINKE.Neukölln erklärt ihre Solidarität mit dem Streik an der Charité. Während der Streik für die bei der Charité direkt beschäftigten Kolleginnen und Kollegen insoweit erst einmal erfolgreich war, dass die Geschäftsleitung der Charité ein verhandelbares Angebot unterbreitet hat, weigert sich das Management der CFM (Charité Facility Management, ein ausgegliederter, teilprivatisierter Bereich für Transport, Reinigung und Wachschutz) überhaupt Tarifverträge für diese 2500 Beschäftigten abzuschließen. Mit Dumpinglöhnen von teilweise nur 5,50 Euro sollen Profite auf Kosten der Beschäftigten gemacht werden. Deshalb wird dort der Streik weitergeführt.

Es ist ein besonderer Skandal, dass der Berliner Senat als Mehrheitseigner der CFM, seinen politischen Einfluss nicht geltend macht, um diese unwürdigen Zustände zu beenden und jetzt sogar hinnimmt, dass bei der CFM Streikbrecher angeheuert werden.

DIE LINKE.Neukölln fordert den Senat auf, auf die Geschäftsleitung der CFM einzuwirken, dass

  • der Einsatz von Streikbrechern umgehend unterbunden wird

  • eine Notfallvereinbarung für die Versorgung der Patienten mit den Gewerkschaften für die Dauer des Streiks abgeschlossen wird

  • ein verhandelbares Tarifangebot vorgelegt wird, das Schluss macht mit den Dumpinglöhnen bei der CFM

Der Berliner Senat muss endlich seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten im Gesundheitsdienst und für eine nicht profitorientierte Gesundheitsversorgung für die Berliner Bevölkerung nachkommen. Die Teilprivatisierung muss rückgängig gemacht werden, da Private nur Gewinne steigern können, wenn sie Dumpinglöhne auf Kosten der Beschäftigten und Einsparungen bei der Versorgung auf Kosten der Patienten durchsetzen.

DIE LINKE.Neukölln ruft ihre Mitglieder und die Berliner Bevölkerung auf, den Streik zu unterstützen, z.B. durch Abgabe von Solidaritätserklärungen und Besuch bei den Streiklokalen zwischen 6 und 18 Uhr:

  • Campus Mitte: Treffpunkt Charité Bettenhochhaus

  • Campus Virchow-Klinikum: Treffpunkt Glashalle/Mittelallee

  • Campus Benjamin Franklin: Treffpunkt Westhalle

Für Freitag ist eine Demonstration der Beschäftigten zum SPD-Landesparteitag geplant. Treffpunkt ist 15.30 Uhr vor dem CFM-Gebäude am Robert-Koch-Platz

Ein Flugblatt mit der Solidaritätserklärung des Bezirksvorstands DIE LINKE.Neukölln findest Du als Kopiervorlage hier