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27. März 2011 Neukölln

DIE LINKE.Neukölln stellt Antrag zum Volksentscheid Wasser an den Landesparteitag

Die Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes DIE LINKE.Neukölln am 19. März unterstützt in einem Beschluss den Antrag des Bezirksvorstandes an den Landesparteitag von DIE LINKE. Berlin am 27. März 2011 zum Volksentscheid Wasser. Der Antrag wurde zur Behandlung an den Landesausschuss überwiesen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

a) DIE Linke Berlin fordert den Senat auf, jetzt umgehend das beschlossene Gesetz zur Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe anzuwenden und sofort dafür zu sorgen, dass alle schriftlichen (Neben-)Absprachen, Vermerke, Vereinbarungen, Verträge u. ä., die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen, veröffentlicht und der Berliner Bevölkerung zugänglich gemacht werden.

b) Die Linke Berlin fordert den Senat auf, die Rückkaufverhandlungen mit privaten Anteilseignern solange auszusetzen, bis zusammen mit dem von der Bürgerinitiative Wassertisch vorgeschlagenen „Klärwerk“ geprüft ist, ob es Möglichkeiten gibt, die Teilprivatisierungsverträge juristisch anzufechten und so eventuell die Rückabwicklung der Verträge zu ermöglichen.

c) Die Linke Berlin beteiligt sich an den Kosten des „Klärwerks“ zur juristischen Überprüfung der Verträge. Der Landesvorstand wird aufgefordert, hierfür sofort Gespräche mit der Bürgerinitiative Wassertisch aufzunehmen.

In der Begründung heißt es:

DIE LINKE Berlin muss sich jetzt vorbehaltlos an die Seite derjenigen stellen, die mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge versuchen, durch die Anfechtung der Verträge eine kostengünstige Rekommunalisierung zur erreichen.

Die kartellrechtliche Überprüfung hat zwar ergeben, dass die Wasserpreise in Berlin um ca. 25 Prozent überhöht sind, aber das Kartellamt hat keine juristische Handhabe, Preissenkungen zu erzwingen, da das Kartellrecht höchstwahrscheinlich nicht greift.

Das von Klaus Lederer vorgeschlagene Genossenschaftsmodell stellt im Wesentlichen eine Art von zusätzlicher Privatisierung dar und ist untauglich, die Einflussmöglichkeiten der Berliner Bevölkerung auf die Wasserholding zu erweitern. Der Senat hat jetzt bereits die Mehrheit in der Wasserholding.

Es ist wirtschaftlich widersinnig, ohne juristische Überprüfung der bestehenden Verträge auf Unwirksamkeit, Rückkaufverhandlungen mit RWE zu führen, abgesehen davon, dass Veolia nicht zu Rückkaufverhandlungen bereit ist. Eine eventuelle Rückabwicklung könnte für die Berliner deutlich kostengünstiger sein.

Um diese juristische Überprüfung sachkundig zu bewerkstelligen, bedarf es der Arbeit von Juristen. Viele sind dazu bereit, ehrenamtlich tätig zu werden, aber dennoch fallen Kosten für eine solche Überprüfung an. Die Linke sollte die Arbeit auch finanziell unterstützen.