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19. März 2011 Neukölln

DIE LINKE.Neukölln: Aktionen für gesetzlichen Mindestlohn

DIE LINKE. Neukölln unterstützt die Mindestlohn-Kampagne der Partei DIE LINKE in den Monaten März und April 2011. Das haben die Mitglieder des Bezirksverbandes auf ihrer Vollversammlung am 19. März beschlossen.

DIE LINKE. Neukölln bittet ihre Basisorganisationen und Arbeitsgruppen, sich in dem genannten Zeitraum dieses Themas mittels Diskussionsveranstaltungen, Info-Ständen und Straßenaktionen anzunehmen.
DIE LINKE. Neukölln wird neben den von der Bundespartei zur Verfügung gestellten Materialien auch eigene Publikationen (Homepage, Neu-Köllnisch) nutzen, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen.
DIE LINKE. Neukölln richtet Mitte April eine Veranstaltung zu diesem Thema aus und bemüht sich um die Teilnahme renommierter Experten (Gewerkschaft, Bundestagsfraktion).

In der Begründung zu dem Beschluss der Mitgliedervollversammlung heißt es: Der Bezirksverband DIE LINKE. Neukölln und seine Mitglieder benötigen ein aktionsfähiges Schwerpunktthema, welches Basisorganisationen, Arbeitsgruppen und Mitglieder einlädt, gemeinsam aktiv zu werden. Dieses Thema soll inhaltlich leicht verständlich, politisch vergleichsweise unumstritten, aktuell, anschlussfähig für Bündnispartnerinnen und Bündnispartner sowie operationalisierbar sein. Das Thema „Mindestlohn statt Lohndumping“ erfüllt diese Kriterien.
„Die Niedriglohnpolitik der vergangenen und der jetzigen Bundesregierungen hat zu katastrophalen Zuständen auf dem Arbeitsmarkt geführt: Reallöhne stagnieren oder sinken sogar; fast sieben Millionen Beschäftigte müssen sich mit niedrigen Löhnen begnügen. Die Folgen sind eine schwache Binnennachfrage, mehr als 1,4 Millionen Menschen, die ihren Lohn mit Hartz IV-Leistungen aufstocken müssen, eine vorprogrammierte Altersarmut und Einnahmeausfälle für die sozialen Sicherungssysteme. (...) Gleichzeitig droht mit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 eine neue Runde des Lohndumpings, wenn nicht endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Es besteht ein dringender Handlungsauftrag für die Politik.“ (Aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 11. und 12. Dezember 2010)