Zurück zur Startseite
18. Juli 2011 Neukölln

Die LINKE Neukölln unterstützt das Volksbegehren zur Berliner S-Bahn

Die LINKE Neukölln ruft auf, das Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tisches zu unterschreiben. Für die ersten Stufe des Volksbegehrens werden ca. 20.000 Unterschriften benötigt. 

Unterschriftenliste als pdf-datei Seite 1 und Seite 2

Seit über zwei Jahren herrscht bei der Berliner S-Bahn ein unbeschreibliches Chaos. Viele S-Bahn-Züge waren und sind nicht einsatzfähig, zeitweise könnten ganze Linien nicht bedient werden. Die Fahrgäste müssen gerade in den Wintermonaten bei langen Wartezeiten sich in völlig überfüllte Züge drängen. Für viele BerlinerInnen verlängerten sich die täglichen Wege zum Teil ins unerträgliche!

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der S-Bahn mussten völlig schuldlos zusehen, wie die Geschäftsführung von S-Bahn und Deutscher Bahn AG das Unternehmen an den Rand des Zusammenbruchs führte. Am Beispiel der Berliner S-Bahn kann man gut erkennen, wie ein jahrzehntelang gut funktionierendes Verkehrsunternehmen, für kurzfristige Profitinteressen innerhalb von wenigen Jahren fast zugrunde gerichtet werden kann.

Die Ursache für den Niedergang der Berliner S-Bahn war der Plan der Bundesregierung, die Bahn an die Börse zu bringen. Für das Ziel der Privatisierung der Deutschen Bahn sollten aus allen Teilen des Bahnkonzerns möglichst hohe Gewinne erwirtschaftet werden. Das galt auch für die Berliner S-Bahn. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bundesregierung aus SPD/Grüne, CDU/SPD oder wie jetzt aus CDU/FDP besteht.

Die Verkehrsminister Tiefensee (SPD) und Ramsauer (CSU) sind ihrer Verantwortung als Eigentümer der Deutschen Bahn nicht nachgekommen, haben die Bahn-Manager ausschließlich mit Blick auf den Höchstprofit wirtschaften lassen und die Interessen der Fahrgäste gröblichst vernachlässigt.

Der Berliner Senat hat ebenfalls viel zu wenig unternommen, um als Vertragspartner der S-Bahn die Belange der Kunden zu vertreten. Deshalb ist es sehr gut, das die Berlinerinnen und Berliner selbst aktiv werden und für den Erhalt der S-Bahn als öffentliches Unternehmen und eine Verbesserung der Leistungen eintreten.

Forderungen für den Erhalt der S-Bahn als leistungsfähiges Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge!

  • Wir fordern eine S-Bahn, die zuverlässig, bezahlbar, sicher und kundenfreundlich ist. Dazu gehört unter anderem, dass auf jedem S-Bahnhof Aufsichtspersonal anwesend ist.
  • Die S-Bahn ist ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört damit in öffentliche Hand. Wir lehnen jede Privatisierung und jede (Teil-)Ausschreibung von S-Bahn-Linien -wie sie beispielsweise von den Berliner Grünen gefordert wird- entschieden ab.
  • Die S-Bahn als Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge soll als einheitlicher Betrieb erhalten werden und darf nicht profitorientiert sein. Eventuelle Gewinne dürfen nicht abgeführt werden und müssen wieder im Betrieb investiert werden.
  • Wir fordern für alle Mitarbeiter der S-Bahn auch in Zukunft tarifliche Entlohnung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Hierzu sind Neueinstellungen besonders beim Fahrbetrieb, in den Werkstätten und beim Aufsichtspersonal zwingend notwendig.
  • Die S-Bahn erhält als Vertragspartner vom Land Berlin öffentliche Gelder. Deshalb müssen alle die S-Bahn betreffen Angelegenheiten, Verträgen und Vereinbarungen öffentlich behandelt werden.
  • Als Sofortmaßnahme fordern wir die Einführung eines Sozialtickets für 18 Euro (entspricht dem Regelsatz ALG II).

Weitere Informationen gibt es hier