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12. Juli 2011 Neukölln

DIE LINKE gegen Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen Neuköllns durch Kündigung der Freien Träger der Jugendhilfe

Pressemitteilung

DIE LINKE.Neukölln, Bezirksvorstand
DIE LINKE.Neukölln, Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln

Am Mittwoch (13.07.2011) wird die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln in einer Sondersitzung darüber entscheiden, ob die Finanzmittel für die präventive Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk freigegeben werden oder ob es bei der Kündigung der ca. 60 Freien Projektträger bleibt. Bildungsstadträtin Dr. Franziska Giffey (SPD) hatte als Vertreterin der sich im Urlaub befindenden Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne) die Kündigungen unterschrieben und pünktlich zum Ferienbeginn verschickt. Heinz Buschkowsky trägt als Bürgermeister dafür die Hauptverantwortung, weil er nicht darauf gedrängt hat, im Bezirksamt einen Ausgleich zwischen den Ressorts herbeizuführen. „Stattdessen machen sie `ne große Welle und Wahlkampf gegen die Grünen und das auf Kosten der Freien Träger,“ erklärt dazu die Vorsitzende der BVV-Linksfraktion Dr. Sylvia Stelz.

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ist hier ein „Wiederholungstäter“. Nach dem im letzten Jahr schon den freien Trägern der Jugendhilfe vorsorglich die Verträge gekündigt wurden und dann die Kündigung wieder rückgängig gemacht wurde, wiederholt sich dieses unrühmliche Schauspiel zu Lasten der präventiven Kinder- und Jugendarbeit in Neukölln in diesem Sommer. Thomas Licher vom Bezirksvorstand DIE LINKE.Neukölln erklärt: „Bürgermeister Buschkowsky macht wieder einmal Wahlkampf für sich und seine Partei zu Lasten von Kindern und Jugendlichen. Vordergründig polemisiert er gegen die Jugendstadträtin Vonnekold. Er wirft ihr Missachtung der Haushaltsdisziplin vor. Tatsächlich führt er einen Schlag gegen die engagierte Arbeit der freien Träger der Jugendhilfe und nimmt die Abwanderung von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kauf.“ In Zukunft brauche sich Neukölln nicht zu wundern, wenn die betroffenen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sich nach neuen Beschäftigungsverhältnissen umsehen und in andere Bezirke abwandern.

DIE LINKE-Fraktion wird sich in der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung dafür einsetzen, dass das mehrheitlich von SPD und CDU geführte Bezirksamt Neukölln beauftragt wird, die vorsorglichen Kündigungen aufzuheben und damit die Arbeit der Freien Träger über den 30. September 2011 zu sichern.

Sollte das Bezirksamt die Kündigungen wirksam machen, wird DIE LINKE Neukölln die betroffenen Träger bei ihrem Kampf um den Erhalt der Einrichtungen unterstützen und an der Seite der Betroffenen für den Fortbestand der Arbeit der freien Träger streiten.

Zum Hintergrund: Bei den schon seit längerem geführten Auseinandersetzungen zwischen der Stadträtin Vonnekold (Grüne) und Buschkowsky (SPD) als zuständigem Dezernenten für Finanzen geht es um die Ausgaben für die „Hilfen zur Erziehung“ (HzE). Bei der für Außenstehende kaum verständlichen Debatte um die Abrechnung der HzE-Maßnahmen und den Haushalt des Jugendbereichs gibt es unterschiedliche Prognosen für die Gesamtkosten des laufenden Jahres 2011. Während Vonnekold „alles im grünen Bereich“ sieht, sind die Kosten im Juni explodiert, worüber sie nicht rechtzeitig informiert haben soll. Der Steuerungsdienst Finanzen muss monatlich über die Entwicklung der Gesamtkosten Neuköllns in der Bezirksamtssitzung Bericht erstatten. Sollten irgendwo Kosten aus dem Ruder laufen, muss der zuständige Stadtrat Stellung nehmen und sagen, was er dagegen unternimmt. Das wird dann regelmäßig kontrolliert. Vonnekold musste in letzter Zeit bei jeder BA-Sitzung Bericht erstatten und sie hat immer gesagt - sie bekomme es in den Griff. Da bei den gesetzlichen Pflichtausgaben HzE nicht gespart werden darf, ist dies bei der sinnvollen und kostengünstigen „präventiven Kinder- und Jugendarbeit“ der freien Träger formal erlaubt und möglich. Hier wird wegen Differenzen bei den Kosten der gesetzlichen Pflichtaufgaben gegen die von fast allen Parteien als richtig und unbedingt notwendig gesehenen präventiven Maßnahmen der Jugendhilfe vorgegangen und die Bereiche gegeneinander ausgespielt. Dabei macht sich als besonders unangenehm bemerkbar, dass der Haushaltsposten des Jugendbereiches in der Vergangenheit nicht angehoben worden war.

Kontakt:

Dr. Sylvia Stelz, DIE LINKE, BVV-Fraktion Neukölln, Telefon: 030 613 5919

Thomas Licher, DIE LINKE, Bezirksvorstand Neukölln, Telefon: 0163 175 4559