Zurück zur Startseite
13. Februar 2011 Neukölln

"JA" beim Volksentscheid zum Wasservolksbegehren

Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln ruft seine Mitglieder und die Bürger Neuköllns auf, beim Volksentscheid zum Wasservolksbegehren am 13.2.2011 mit Ja zu stimmen und mitzuhelfen, dem Volksentscheid zum Erfolg zu verhelfen.

(Beschlossen ohne Gegenstimme auf der Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes DIE LINKE.Neukölln am 14. Januar 2011)


Dank der breiten Unterstützung der Berliner Bevölkerung konnte die 2. Stufe des Wasservolksbegehrens mit über 280.000 gültigen Unterschriften erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Die LINKE-Neukölln hatte sich aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligt. Aufgrund dieses großen politischen Drucks wurden Verträge zur Teilprivatisierung im Internet veröffentlicht. Da sich Senat und Abgeordnetenhaus geweigert haben, den Gesetzestext des Volksbegehrens zu übernehmen, kommt es am 13. Februar 2011 zum Volksentscheid.

Der Berliner Senat behauptet, der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sei verfassungswidrig, weil dort nicht veröffentliche Absprachen und Vertragsteile für unwirksam erklärt werden. Diese Vorgehensweise des Senats ist nicht neu: Schon 2008 hatte er versucht, das Volksbegehren als verfassungswidrig zu verbieten – ein Jahr später hob das Landesverfassungsgericht den Senatsbeschluss auf.

Der Berliner Senat versucht weiszumachen, mit seiner Internet-Veröffentlichung von Anfang November 2010 lägen alle Papiere zur Wasserprivatisierung auf dem Tisch. Aber bis heute hat sich kein Senatsmitglied dafür verbürgt und ein vor Gericht verwertbares Dokument gibt es nicht. Außerdem fehlen wichtige Absprachen, die für die rechtliche Prüfung und Beurteilung des Vertragswerks bedeutsam sind, in der Veröffentlichung.

Es fehlen z.B. die Vereinbarungen für die Berechnung der tatsächlichen Rendite, die den Konzernen RWE und Veolia jährlich gezahlt wird, nämlich die genaue Berechnung des tatsächlichen betriebsnotwendigen Kapitals und des darauf erhobenen Zinssatzes. Beide Faktoren sind wesentlich für die hohen Wasserpreise in Berlin.

Es fehlen z.B. die Vereinbarungen, wie genau die ungleiche Gewinnverteilung zu berechnen ist. Denn anstatt des ihm zustehenden Anteils von 50,1% erhielt das Land Berlin bisher nur 35% des Gewinns.

Das Volksbegehren verlangt, die nicht veröffentlichten Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden unwirksam werden zu lassen. Dies ist die angedrohte Sanktion, wenn Dinge verheimlicht werden. Wenn wirklich alles auf dem Tisch läge, könnte der Senat dem Gesetz zustimmen, da Sanktionen dann nicht greifen würden.

Wasser ebenso wie Strom, Gas und Nahverkehr müssen öffentliche Dienstleistungen sein , die für alle Bürgerinnen und Bürger erschwinglich sind. Profitmaximierung hat in der Daseinsvorsorge nichts zu suchen.

Daher wollen wir die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Ein klarer Sieg des Volksentscheides am 13. Februar erhöht den politischen Druck auf die privaten Anteilseigner und den Senat und verbessert mit der vollständigen Offenlegung die Möglichkeiten, juristisch gegen Teilprivatisierungsverträge vorzugehen und den Preis für eine eventuelle Rekommunalisierung in Grenzen zu halten.

Abstimmungsunterlagen online bestellen

Ab dem 10. Januar werden den Berliner Wahlberechtigten die Amtlichen Informationen zum Volksentscheid zugestellt. Zur Teilnahme am Volksentscheid ist auch die Briefwahl möglich. Die Unterlagen können schriftlich per Brief aber auch online bei der Landesabstimmungsleiterin beantragt werden. LINK zur Beantragung der Abstimmungsunterlagen hier.


Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

 

§ 1 Offenlegungspflicht

1. Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseig nern geschlossen worden sind, sind gemäß § 2 dieses Gesetzes vorbehaltlos offen zu legen. Satz 1 wie die folgenden Rechtsvorschriften gelten auch für zukünftige Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden.

2. Von der Offenlegung ausgenommen sind personenspezifi sche Daten natürlicher Personen.
3. Das Vorliegen des Ausnahmevorbehalts des Absatzes 2 wird vom Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit festgestellt. Er ist berechtigt, die entsprechenden Daten zu schwärzen.

§ 2 Bekanntmachungen

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Amtsblatt für Berlin. Zusätzlich sind die Dokumente des Satzes 1 auf dem Eingangsportal des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Satz 1 und 2 gelten für bereits abgeschlossene Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden entsprechend.

§ 3 Zustimmungs- und Prüfungspflicht

Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden gemäß § 1 dieses Gesetzes sowie Änderungen bere its bestehender Verträge, die den Haushalt Berlins auch hinsichtlich möglicher zukünftiger Folgen im weitestgehenden Sinne berühren könnten, bedürfen der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Für die Prüfung der Verträge ist dem Abgeordnetenhaus eine Frist von mindestens sechs Monaten einzuräumen.

§ 4 Unwirksamkeit

Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt wurden, sind unwirksam. Bestehende Verträge sind unwirksam, wenn sie innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht offen gelegt werden.

§ 5 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungs blatt für Berlin in Kraft.