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10. Februar 2011 Neukölln

Tunesien, Ägypten, Jemen, Jordanien – Der politische Umbruch im arabischen Raum

Information und Diskussion
Donnerstag, 10. Februar 2011, 19 Uhr, DIE LINKE.Neukölln, Richardplatz 16, 12055 Berlin (nahe U- und S-Bahnhof Neukölln)

Eine Veranstaltung der Basisorganisation Rixdorf.

Das Einladungsflugblatt als Kopiervorlage kann hier herunter geladen werden.

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 5. Februar 2011:

 

DIE LINKE: Schluss mit der deutschen Unterstützung für Mubarak

Solidarität mit den Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern.

Seit mehr als einer Woche versuchen Millionen Ägypterinnen und Ägypter das diktatorische Regime von Mubarak zu stürzen.

DIE LINKE ist solidarisch mit der Protestbewegung in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern. DIE LINKE ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich in Deutschland an Solidaritätsdemonstrationen und -kundgebungen aktiv zu beteiligen, diese zu unterstützen oder mit zu organisieren.

Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union (EU) haben jahrzehntelang die diktatorischen arabischen Regime militärisch, finanziell und politisch gestützt. Zum Beispiel lieferten deutsche Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung alleine 2009 Rüstungsgüter im Wert von 77,5 Millionen Euro nach Ägypten: Kleinwaffen (für die Polizei), Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung. DIE LINKE fordert einen sofortigen dauerhaften Stopp dieser Waffenexporte.

Wie dringend geboten diese Forderung ist, zeigen Medienberichte, nach denen die ägyptische Polizei deutsche Wasserwerfer genutzt habe, um Demonstranten anzugreifen. Das Regime von Mubarak und bezahlte Schlägertrupps gehen gegen die Demonstranten mit brutaler Gewalt und Repression vor, tausende Menschen werden verletzt, Menschen ermordet. Internet und Mobilfunk werden zensiert oder abgeschaltet, die Arbeit von Journalist/inn/en zum Teil massiv bedroht.

Bis heute hält sich die Bundesregierung mit Kritik am Regime Mubaraks zurück und stärkt ihm damit den Rücken. Damit muss Schluss sein. DIE LINKE unterstützt die Forderung der ägyptischen Demonstranten nach Rücktritt von Hosni Mubarak und fordert die Bundesregierung auf, sich ebenfalls für den Rücktritt von Mubarak einzusetzen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages zu Ägypten durchgesetzt, um u.a. das von der Regierung einzufordern.

Auch in anderen arabischen Staaten gehen die Menschen nach dem Vorbild der tunesischen Proteste gegen die Diktatoren auf die Straße. DIE LINKE ist solidarisch mit den Protestbewegungen in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern.