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23. Dezember 2011 Neukölln

31.870 Unterschriften gegen S-Bahn-Privatisierung

Für das Volksbegehren „Rettet unsere S-Bahn“ wurden 31.870 Unterschriften gesammelt und am 23. Dezember an die zuständige Senatsverwaltung übergeben. Damit ist die erste Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid über die Zukunft der Berliner S-Bahn erfolgreich. DIE LINKE unterstützte das Volksbegehren.

Der Berliner S-Bahn-Tisch hatte sich im März 2011 gegründet, weil die Initiatoren/-innen „nicht tatenlos zusehen wollen, wie ein Betrieb, der jahrzehntelang gut funktioniert hat, zugrunde gerichtet wird“. Während die Bundesregierung ihrer Verantwortung als Eigentümerin der Deutschen Bahn nicht nachkomme, die Bahn-Manager nur mit Blick auf den Höchstprofit wirtschafteten und der Berliner Senat untätig zuschaue, will der Berliner-S-Bahn-Tisch, dass Berlinerinnen und Berliner selbst aktiv werden. Die Forderungen des Berliner-S-Bahn-Tisches stehen gleichberechtigt nebeneinander:

  • Wir fordern eine S-Bahn, die zuverlässig, bezahlbar, sicher und kundenfreundlich ist. Dazu gehört für uns beispielsweise, dass auf jedem S-Bahnhof Aufsichtspersonal anwesend ist. Für unser Geld verlangen wir eine funktionierende S-Bahn.
  • Die S-Bahn ist ein Bestandteil der Daseinsvorsorge und gehört damit in öffentlicher Hand. Wir lehnen jede Privatisierung und jede (Teil-)Ausschreibung von S-Bahn-Linien ab.
  • Wir fordern auch in Zukunft tarifliche Entlohnung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Hierzu sind Neueinstellungen besonders beim Fahrbetrieb, in den Werkstätten und beim Aufsichtspersonal zwingend notwendig.
  • Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht profitorientiert sein. Sie hat dem Gemeinwohl zu dienen. Eventuelle Gewinne dürfen nicht abgeführt werden und müssen wieder im Betrieb investiert werden.
  • Wir fordern eine einheitliche, integrierte S-Bahn, die Fahrweg und Betrieb unter einem Dach vereinigt.
  • Die S-Bahn erhält öffentliche Gelder, daher müssen alle Angelegenheiten, die die S-Bahn betreffen, öffentlich behandelt werden. Wir fordern Öffentlichkeit bei allen Verträgen und Vereinbarungen, die die S-Bahn betreffen.
  • Wir unterstützen das Sofortprogramm des Betriebsrats, der gewerkschaftlichen Vertrauenspersonen und der Beschäftigten der S-Bahn Berlin zur Wiederherstellung der Berliner S-Bahn. Die Umsetzung des Sofortprogramms soll durch einen Kontrollausschuss überwacht werden.
  • Als Sofortmaßnahme fordern wir die Einführung eines Sozialtickets für 18 Euro (entspricht dem Regelsatz ALG II).
  • Wir fordern ein dauerhaftes Aufsichtsgremium für die S-Bahn, in dem auch Vertreter der Eisenbahngewerkschaften, Vertreter der Fahrgastverbände und der Beschäftigten eine entscheidende Rolle spielen. Öffentliche Betriebe gehören unter öffentlicher Kontrolle.

In einer ersten Stellungnahme hat die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus ihre Bereitschaft erklärt, sie werde „das Anliegen im Parlament unterstützen und mit den Initiatoren des Volksentscheids über eine möglichst effektive parlamentarische Behandlung sprechen“.

Weitere Informationen: Berliner S-Bahn-Tisch