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17. September 2010 Neukölln

Mitgliederversammlung DIE LINKE.Neukölln

Auf der Bezirksmitgliederversammlung stellte der Bezirksvorstand den von einer 25-köpfigen Programmkommission in den Sommermonaten erarbeiteten Entwurf für ein linkes Programm für Neukölln "Gemeinsam für ein gutes Leben in Neukölln" vor. Dieser Entwurf steht jetzt im Bezirksverband zur Diskussion. 

Großen Raum auf der Bezirksmitgliederversammlung nahmen die Planungen für die Sozialproteste im Herbst ein. In der Debatte wandten sie die Mitglieder gegen die Pläne der Bundesregierung, mit dem Haushaltbegleitgesetz drastische Kürzungen zu Lasten der Arbeitenden und Erwerbslosen, der Jugend und der Rentner vorzunehmen. Die antimuslimische Hetze von Sarrazin wurde als "ideologische Begleitmusik zum Sozialkahlschlag" nach dem Motto "teile und herrsche" zurückgewiesen. Der Beschluss der Mitgliederversammlung vom 9. Juli wurde konkretisiert. Darin hieß es: "Die Demonstrationen am 12. Juni waren ein wichtiger Auftakt für Widerstand dagegen, dass die Masse der Bevölkerung die Krisenkosten tragen soll. Nach der Ankündigung des „Sparpakets“ der Bundesregierung, das massive Kürzungen bei Jugendlichen, Erwerbslosen und Beschäftigten umfasst, sind weitere Schritte zum Aufbau einer Protest- und Streikbewegung notwendig. DIE LINKE. Neukölln beteiligt sich in diesem Zusammenhang u. a. an den Mobilisierungen im Rahmen des Aufrufs des europäischen Sozialforums (ESF) und des Europäischen Gewerkschaftsbundes rund um den 29. September 2010 und an den gewerkschaftlichen Mobilisierungen zur dritten Lesung des Sparpakets im Bundestag im November 2010."

Der Plan für den Herbst heißt:
29.09.: 11 Uhr Wittenbergplatz (Banken-Aktion); 13 Uhr Wittenbergplatz (DGB-Kundgebung mit attac und IG Metall); 17.30 Uhr: Rotes Rathaus (Demo)

18.10.: Banken-Aktion in Frankfurt am Main (Aktionskreis Büchner)

13.11.: Bundesweite Proteste (auch Berlin?)

Tag X: Aktionen zum Tag der Beschlussfassung im Bundestag

Konkrete Verabredungen wurden auf der Mitgliederversammlung für die Teilnahme an der Anti-Atom-Demonstration am 18. September getroffen.