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20. Oktober 2010 Neukölln

Hartz-IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug

"Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und manipuliert, sie sind bevormundend", kritisiert Gregor Gysi den heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für Hartz IV-Beziehende. "Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz verankerten menschenwürdigen Existenzminimum nichts zu tun." Gysi weiter:

"Die Bundesregierung hat übel getrickst. Zum einen wurde das Verfahren zur Ermittlung der Leistungshöhe zurechtgebogen, um höhere Leistungen zu verhindern. Sozialverbände errechnen einen Regelsatz von deutlich über 400 Euro. Der Verzicht auf eine massive Anhebung der Regelsätze bedeutet Armut und Ausgrenzung auf Dauer. Zum anderen stehen Mehrausgaben von 1,1 Milliarden Euro Kürzungen von 3,8 Milliarden Euro für die Hartz IV-Beziehenden bei Elterngeld, Rentenbeiträgen, Weiterbildung etc. gegenüber. CDU/CSU und FDP wollen also bei den Ärmsten im Land nichts drauflegen, sondern drastisch kürzen.

Der Verzicht auf jegliche Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche ist skandalös. Das Bildungspaket verdient den Namen nicht. Mit zehn Euro mehr im Monat lassen sich weder Sportverein noch Musikschule und gleich gar nicht Förderunterricht bezahlen. Die geplanten Gutscheine für das Bildungspaket stigmatisieren die Betroffenen und überfordern die JobCenter. Notwendig sind stattdessen höhere Regelleistungen, wirkliche Chancengleichheit in der Bildung von Kindern und der Ausbau der sozialen Infrastruktur für Kinder.

Auf dieser Basis kann es keine Verständigung geben. DIE LINKE wird einem solchen verfassungswidrigen Gesetz nicht die Hand reichen. Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie für kleine Zugeständnisse das miese Spiel mitspielt oder sich endlich wirklich aus der Hartz-IV-Logik löst.“

Geplante Hartz-IV-Änderungen des SGB II

1. Leistungen für Bildung und Teilhabe
Kinder sollen zusätzlich Kosten für Schulausflüge , für Lernförderung, die Kosten der schulischen Mittagsverpflegung (mit Ausnahme von 1 €), sowie Mitgliedsbeiträge für Sportvereine, Musikunterricht oder vergleichbare Angebote finanziert werden. Diese Leistungen sollen als Gutschein erbracht, bzw. direkt zwischen Anbieter und SGB II-Leistungsträger abgerechnet werden, wozu zwischen beiden vorher ein Vertrag geschlossen werden muss. Weigert sich jedoch der SGB II-Leistungsträger, mit dem Anbieter einen Vertrag abzuschließen, oder umgekehrt, können Kinder diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen.

2. Einkommensanrechnung
Darlehen, die demselben Zweck wie die Leistungen des SGB II dienen und die nicht innerhalb von 6 Monaten ab Zufluss des Darlehens zurückgezahlt werden, werden als Einkommen angerechnet.

3. Freibetrag in Höhe des Elterngelds von 300 €
Er wird ersatzlos gestrichen.

4. Unterkunftskosten
Die Länder können die kommunalen Leistungsträger ermächtigen oder verpflichten, zu bestimmen, welche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung angemessen sind. Die oberste Landesbehörde muss die Angemessenheit nur dann prüfen oder ihr zustimmen, wenn das Land dies so festlegt. Dabei darf der jeweilige kommunale Leistungsträger auch Pauschalen festlegen.

5. Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld I
Er wird ersatzlos gestrichen. Er konnte im 1.Jahr bei Einzelpersonen bis zu 160 € (im 2. Jahr 80 €), bei 2 Personen 320 € (160 €) und je Kind 60 € (30 €) ausmachen.

6.Beitrag zur Rentenversicherung
Er wird ersatzlos gestrichen. Dadurch entsteht ein Rentenverlust von ca. 2 € monatlich je Jahr des Leistungsbezugs. Der Zugang zur Rente wegen voller Erwerbsminderung wird dadurch ebenfalls erschwert.

(Zusammengestellt von der BO Hermannstraße)