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28. Oktober 2010 Neukölln

Bürgermeister Buschkowsky lässt Rathaus in Polizeifestung verwandeln

Pressemitteilung
DIE LINKE, Bezirksverband Neukölln
28. Oktober 2010

Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ im Rathaus Neukölln / Bürgermeister Buschkowsky lässt Rathaus in Polizeifestung verwandeln / DIE LINKE.Neukölln protestiert gegen Einschränkung demokratischer Rechte

Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ will am Freitag (29. Oktober 2010) im Rathaus Neukölln ihren Neuköllner Kreisverband gründen. Nachdem vom Verwaltungsgericht Berlin eine entsprechende Anordnung zur Raumüberlassung ergangen ist, wurden nun von Bürgermeister Buschkowsky nach einem Ortstermin mit der Polizei eine Reihe von Anordnungen getroffen. Im Ergebnis wird das Rathaus Neukölln am Freitag in eine Polizeifestung verwandelt: Der Haupteingang zum Rathaus wird ab 14.30 Uhr geschlossen, die Beschäftigten des Rathauses müssen ihren Dienst um 14.00 Uhr beenden. Die von den BVV-Fraktionen der Partei DIE LINKE und der Grünen für diesen Tag angemeldeten öffentlichen Fraktionssitzungen werden auf eine Teilnehmerzahl von 15 Personen beschränkt und dürfen nur in den Fraktionsgeschäftszimmern stattfinden (ein eventueller Gang zur nächstgelegenen Toilette soll nur unter Begleitung durch Sicherheitskräfte möglich sein).

DIE LINKE.Neukölln erhebt schärfsten Protest, dass der rechtspopulistischen „Bewegung Pro Deutschland“ so umfangreiche Nutzungsrechte im Rathaus Neukölln eingeräumt werden und zugleich demokratische Parteien und ihre BVV-Fraktionen in ihren Rechten massiv eingeschränkt werden. Irmgard Wurdack, Sprecherin des Neuköllner Bezirksverbandes der Partei DIE LINKE erklärt dazu: „Bürgermeister Buschkowsky hat es zu verantworten, dass Rechtspopulisten und Rassisten nicht nur entsprechend der Anordnung des Verwaltungsgerichts ein Raum im Rathaus gewährt wird, sondern gleich das ganze Rathaus überlassen wird. DIE LINKE.Neukölln protestiert scharf gegen die Einschränkung der Rechte demokratischer Parteien und ihrer BVV-Fraktionen im Neuköllner Rathaus durch die Anordnung des Bürgermeisters Buschkowsky.“

Der Bezirksvorstand DIE LINKE.Neukölln ruft dazu auf, an der Protestkundgebung um 17.30 Uhr vor dem Rathaus Neukölln teilzunehmen.