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26. November 2010 Neukölln

Kürzungspaket stoppen!

Am 26. November wird mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2011 vermutlich auch das größte Sozialkürzungspaket seit der Agenda 2010 von der schwarz-gelben Regierungskoalition entschieden.

DIE LINKE ruft deshalb auf, am 26. November um 10 Uhr zum Brandenburger Tor zu kommen und der Bundesregierung die ROTE KARTE zu zeigen: Der Protest muss dorthin getragen werden, wo die Entscheidung getroffen wird.



 

Aktueller Stand (24.11.2010):

Die Berliner Versammlungsbehörde hat die angemeldete Kundgebung am Platz des 18. März (Westseite Brandenburger Tor) genehmigt. Wie heute schon vielfach in der Presse zu lesen war, wurde jedoch die angemeldete Demonstration untersagt. Als Gründe werden Sicherheitsbedenken angeführt. Das Vorbereitungsbündnis beschreitet den Rechtsweg, die Aussichten, zumindest eine alternative Demonstrationsroute genehmigt zu bekommen, stehen nicht schlecht. Entschieden wird dies allerdings erst Donnerstag oder im schlimmsten Fall Freitag am frühen Morgen. Daher kann es immer noch sein, dass wir unseren Protest „nur“ in einer kraftvollen Kundgebung ausdrücken können.


  • 8.30 Uhr: Treffpunkt in der Geschäftsstelle DIE LINKE.Neuölln am Richardplatz 16, um gemeinsam mit Fahnen, Transparenten und Lautsprechern nach Berlin-Mitte zu fahren.
  • 10 Uhr - Beginn der Kundgebung auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor.

  • 10.15 Uhr - Auftaktrede Vertreterin Bündnis

  • 10.25 Uhr - Rede Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag

  • 11 Uhr - Eintreffen der Schüler/innen Demonstration des Bündnisses „Bildungsblockaden einreißen“ auf der Kundgebung.
  • 11.30 Uhr - Beginn der Demonstration oder weiter mit der Kundgebung. Das Ende der Veranstaltung ist auf Grund der Genehmigungslage der Demonstration noch offen.

Organisiert wird dies von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus sozialen Gruppen, Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften. Es geht darum, ein Zeichen für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums und der zu tragenden Lasten zu setzen.

 

Zum Mobilisierungsvideo der Bundestagsfraktion DIE LINKE hier

Mehr Informationen auf der Internetseite der LINKEN hier

oder auf der Seite des Bündnisses hier