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10. November 2010 Neukölln

Senat legt Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offen

Das Land Berlin ist mit den privaten Anteilseignern RWE Aqua GmbH und Veolia Wasser überein gekommen, die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu veröffentlichen. Dieses Ergebnis konnte durch Verhandlungen der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Finanzen am 10. November 2010 erzielt werden.

Berlin hält 50,1 % der Aktien und des Kapitals an den Berliner Wasserbetrieben; der Anteil von RWE und Veolia liegt zusammen bei 49,9 %. Senator Dr. Ulrich Nußbaum, der im Aufsichtsrat der Berlinwasser Holding AG die Interessen des Landes und damit der Berlinerinnen und Berliner vertritt, befürwortet die Transparenz politischer Handlungen.

Der Senat hat durch die Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes im Juni 2010 die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die politisch umstrittenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe veröffentlicht werden können. Darin ist geregelt, dass auch bereits geschlossene Verträge zwischen dem Land Berlin und Privaten unter bestimmten Bedingungen veröffentlicht werden können.

Die vom Senat offen gelegten Verträge gibt es hier