9. November 2010 Neukölln

280.887 gültige Zustimmungserklärungen für Volksbegehren "Wasser"

Pressemitteilung vom 09. November 2010

Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben: Volksbegehren zustande gekommen

Der Landesabstimmungsleiterin teilt mit:

Am Dienstag, dem 9. November 2010, hat die Landesabstimmungsleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens festgestellt.

Danach waren am letzten Tag der Eintragungsfrist, am 27. Oktober 2010, 2.455.190 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 171.864 Personen dem Volksbegehren zustimmen. Insgesamt liegen 280.887 gültige Zustimmungserklärungen vor - das sind 11,4 Prozent - und damit mehr als die erforderliche Anzahl. Eingereicht wurden insgesamt 320.700 Unterschriften.

Die Landesabstimmungsleiterin stellt fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und dass das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben zustande gekommen ist.

Zahl der gültigen Unterschriften nach den Wohnbezirken der Unterstützerinnen und Unterstützer

Bezirk	Gültige Unterschriften
Mitte	19 804
Friedrichshain-Kreuzberg	28 981
Pankow	36 125
Charlottenburg-Wilmersdorf	27 030
Spandau	11 697
Steglitz-Zehlendorf	29 961
Tempelhof-Schöneberg	27 782
Neukölln	21 025
Treptow-Köpenick	25 929
Marzahn-Hellersdorf	16 671
Lichtenberg	18 561
Reinickendorf	17 321

Die gültigen Unterschriften nach den Wohnbezirken sind nicht Teil der amtlichen Feststellung des Ergebnisses, sondern basieren auf einer zusätzlichen Auswertung und Berechnung anhand der Eintragungen im Einwohnerregister. Danach wohnen die meisten Unterstützer in den Bezirken Pankow (36 125 gültige Unterschriften) und Steglitz-Zehlendorf (29 961), die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf (16 671) und Spandau (11 697).