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9. November 2010 Neukölln

280.887 gültige Zustimmungserklärungen für Volksbegehren "Wasser"

Pressemitteilung vom 09. November 2010

Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben: Volksbegehren zustande gekommen

Der Landesabstimmungsleiterin teilt mit:

Am Dienstag, dem 9. November 2010, hat die Landesabstimmungsleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens festgestellt.

Danach waren am letzten Tag der Eintragungsfrist, am 27. Oktober 2010, 2.455.190 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 171.864 Personen dem Volksbegehren zustimmen. Insgesamt liegen 280.887 gültige Zustimmungserklärungen vor - das sind 11,4 Prozent - und damit mehr als die erforderliche Anzahl. Eingereicht wurden insgesamt 320.700 Unterschriften.

Die Landesabstimmungsleiterin stellt fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und dass das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben zustande gekommen ist.

Zahl der gültigen Unterschriften nach den Wohnbezirken der Unterstützerinnen und Unterstützer

Bezirk

Gültige Unterschriften

Mitte

19 804

Friedrichshain-Kreuzberg

28 981

Pankow

36 125

Charlottenburg-Wilmersdorf

27 030

Spandau

11 697

Steglitz-Zehlendorf

29 961

Tempelhof-Schöneberg

27 782

Neukölln

21 025

Treptow-Köpenick

25 929

Marzahn-Hellersdorf

16 671

Lichtenberg

18 561

Reinickendorf

17 321

Die gültigen Unterschriften nach den Wohnbezirken sind nicht Teil der amtlichen Feststellung des Ergebnisses, sondern basieren auf einer zusätzlichen Auswertung und Berechnung anhand der Eintragungen im Einwohnerregister. Danach wohnen die meisten Unterstützer in den Bezirken Pankow (36 125 gültige Unterschriften) und Steglitz-Zehlendorf (29 961), die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf (16 671) und Spandau (11 697).

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