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16. Mai 2010 Neukölln

Bericht vom Bundesparteitag am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock

Gesine Lötzsch und Klaus Ernst - als Parteivorsitzende gewählt.

Ruben Lehnert, Delegierter der Neuköllner LINKEN, bei seinem Diskussionsbeitrag auf dem Parteitag.

Im Mittelpunkt des Interesses: Die Delegierten aus NRW nach dem Wahlerfolg bei den Landtagswahlen.

Ein Höhepunkt war die Rede von Ernesto Cardenal aus Nicaragua über Gemeinsamkeiten von Christentum und Kommunismus. Fotos: DIE LINKE. im Bundestag, Frank Schwarz

Von Ruben Lehnert, Delegierter des Bezirksverbandes
DIE LINKE.Neukölln

Im Mittelpunkt des 2. Bundesparteitags der Partei DIE LINKE, der am 15. und 16. Mai 2010, in Rostock stattfand, stand die Neuformierung der Parteispitze nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky als Parteivorsitzende sowie von Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer und Karl Holluba als Bundesschatzmeister. Dagegen traten die Generaldebatte und die Behandlung von Anträgen zurück. Einen Höhepunkt bildete der Auftritt von Ernesto Cardenal, der über die gemeinsamen Wurzeln von Christentum und Kommunismus sprach.

„Wir sind die erfolgreichste Parteigründung in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg“, stellte Oskar Lafontaine in seiner Rede fest und verwies unter anderem auf den jüngsten Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen. Zudem gab er den weiteren Weg vor: „Wir sind die Partei des Demokratischen Sozialismus. Wir wollen den demokratischen Sozialismus. (…) Demokratischer Sozialismus meint eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung. Damit steht er nicht nur in der Tradition der Arbeiterbewegung. Er steht im Grunde genommen der Tradition der Freiheitsbewegung dieser Welt.“ Nach der Generaldebatte beschlossen die Delegierten neben einem Aktionsplan der Partei unter anderem ein Antrag gegen die Kriegsbeteiligung in Afghanistan, ein Antrag gegen antimuslimischen Rassismus und eine Resolution zu Griechenland verbunden mit dem Aufruf zu den Sozialprotesten am 12. Juni.

Viele Redemanuskripte sowie alle vom Parteitag beschlossenen Anträge gibt es hier.

Der Diskussionsbeitrag von Ruben Lehnert kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Vor den Wahlen zum Parteivorstand folgten die Delegierten dem Votum der Mitgliederbefragung und stimmten mit großer Mehrheit für die Satzungsänderungen, die die Wahl des Parteivorstandes entsprechend des Personalvorschlags ermöglichten. Als Parteivorsitzende wurden anschließend Gesine Lötzsch aus Berlin (mit 92,8 % der abgegebenen Stimmen) und Klaus Ernst aus Bayern (74,9 %) gewählt. Zu ihren Stellvertretern wurden Heinz Bierbaum aus dem Saarland (75,9 %), Sahra Wagenknecht aus Nordrhein-Westfalen (75,3 %), Katja Kipping aus Sachsen (73,9 %) und Halina Wawzyniak aus Berlin (57,8 %) gewählt. Neue Bundesgeschäftsführer sind Werner Dreibus aus Hessen (82,4 %) und Caren Lay aus Sachsen (69,2 %). Als Bundesschatzmeister wurde Radju Sharma aus Schleswig-Holstein (82,3 %) gewählt. Zudem wurde Ulrich Maurer aus Baden-Württemberg (72,4 %) als Parteibildungsbeauftragter bestimmt.

Anschließend komplettierten die Delegierten den insgesamt 44-köpfigen Parteivorstand, in dem fortan Mitglieder aus (fast) allen Bundesländern und aus allen innerparteilichen Strömungen und Flügeln vertreten sind. Auffällig bei den Wahlen war, dass die Delegierten Kandidatinnen und Kandidaten bevorzugt wählten, die sich für den Aufbau einer aktionsorientierten Mitgliederpartei stark machen und den Schulterschluss mit außerparlamentarischen Akteuren suchen wollen. Bemerkenswert ist zudem, dass die Delegierten mit Stefanie Graf ein aktuelles und mit Christine Buchholz, Harald Schindel und Katina Schubert drei ehemalige Mitglieder des Bezirksverbandes DIE LINKE.Neukölln in den Parteivorstand wählten. Herzlichen Glückwunsch!

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Der Rostocker Parteitag markiert eine neue Entwicklungsetappe unserer Partei. Der neu gewählte Parteivorstand steht vor der Aufgabe, den Parteiaufbau in West und Ost voranzubringen. Neue Mitglieder müssen im Westen gewonnen werden, um die Partei insgesamt zu stärken und die große Diskrepanz zwischen den Mitgliederzahlen und den Wählerstimmen zu überwinden. Im Osten ist die hohe Überalterung der Mitgliedschaft eine große Herausforderung. Die Ergebnisse des Parteitages bieten gute Voraussetzungen dafür, als kämpferische Partei in den wichtigen Kampagnen der nächsten Monaten wirksam zu werden, zum Beispiel in den Sozialprotesten, im Bildungsstreik, gegen die Kopfpauschale oder gegen den Krieg in Afghanistan. Das jedoch sind Aufgaben, die der Parteivorstand nicht alleine bewältigen kann, sondern bei der es auf die Leidenschaft, den Eifer der Mitglieder ankommen wird.