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5. Juni 2010 Neukölln

Weltweiter Aktionstag gegen die Blockade von Gaza

Die Demonstration gegen die Blockade von Gaza begann am Hermannplatz. (Foto: Michael Niedworok)

DIE LINKE.Neukölln hatte zur Teilnahme an der Demonstration der Friedensbewegung am Sonnabend, 5. Juni 2010, 12.00 Uhr, Treffpunkt: Hermannplatz aufgerufen.

Auf der Abschlusskundgenung am Mariannenplatz sprachen u.a. Inge Höger, MdB DIE LINKE, Teilnehmerin an der Gaza-Freiheits-Flottille und Iris Hefets von der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

Der Aufruf der Friedensbewegung kann hier herunter geladen werden.


Rede von Iris Hefets, Internationale Liga für Menschenrechte und Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, auf der Demonstration 5. Juni 2010 in Berlin im Rahmen des  Weltweiten Aktionstages gegen die Blockade von Gaza
 
Im Namen des Vorstands der Internationalen Liga für Menschenrechte begrüße ich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser wichtigen Kundgebung. Unser Gruß und unsere Solidarität gelten besonders der Bevölkerung von Gaza und selbstverständlich auch den Freundinnen und Freunden, die aus Gaza stammen, hier in Berlin. Unser besonderer Dank gilt den 5 couragierten Gesandten unserer Zivilgesellschaft, die für die humanitäre Hilfe und im Geist allgemeingültiger Menschenrechte am Free Gaza Konvoi teilgenommen haben.
 
Was am Montagmorgen in einer Nacht und Nebel Aktion in internationalem Gewässer geschah, ist ein Massaker, das von der israelischen Armee an hilflosen Zivilisten verübt wurde.
 
Es unterscheidet sich qualitativ nicht von dem Massaker, das die israelischen Soldaten im Winter 2009-2010 in Gaza verübten. Auch damals schloss die israelische Regierung die Presse dabei aus und betrieben gleichzeitig massive Propaganda.
Die weltweite Aufmerksamkeit für die Ermordung internationaler Friedensaktivisten ist gut. Besser wäre es gewesen, wenn die internationale Gemeinschaft das damalige Massaker, dem weit über 1000 Palästinenser, darunter zahllose Kinder und Frauen, zum Opfer fielen, nicht hätte durchgehen lassen.
Aber immerhin hat das Massaker vom Montagmorgen bewirkt, dass das Schicksal der Menschen in Gaza aus der Vergessenheit aufgetaucht ist.
 
Während die öffentliche Debatte sich darauf konzentriert, was für die Israelis an Bord der Marmara den Auslöser zum Schießen darstellte, wird das Hauptproblem leicht übersehen. Der ursprüngliche Auslöser ist nicht im Free Gaza Konvoi zu suchen und nicht in der jetzt fast 4jährigen völkerrechtswidrigen Blockade der Menschen im Gaza-Streifen. Der eigentliche Grund besteht in der israelischen kolonialistischen Politik, derzufolge die Juden in Palästina mehr Rechte haben sollen als die dort heimischen Palästinenser.
 
Das Unrecht fing schon vor 1948 an. Es besteht nicht zuletzt in der Vertreibung der Palästinenser unter anderem in den Gaza-Streifen, wo heute mehr als eine Million Flüchtlinge leben. Es fing an dem Tag an, an dem die ersten Flüchtlinge aus Jafa, Isdud, Majdal und Beer-Saba kamen. Ich bin in Beer-Sheva geboren und wusste nichts von seiner palästinensischen Vergangenheit, obwohl das städtische Museum eine Moschee mit einem Minarett war. Der Großteil der Israelis sieht diese Minarette genau so wenig wie die Menschen, für deren Heimat sie stehen.
 
Das Verbrechen ging weiter nach der Eroberung des Gaza-Streifens durch Israel 1967: Auch damals schon, in einer Aktion, deren Details nicht veröffentlicht wurden, hat die israelische Armee in Gaza sogenannte Terroristen-Nester vernichtet. Danach kamen die israelisch-jüdischen Kolonialisten, die dort Blumen anbauten und die Palästinenser als billige und rechtlose Arbeitskräfte ausbeuteten. Sie praktizierten ein Judentum ohne Gott, ein Judentum ohne Gesetz und Moral.
 
Dass die Israelis über den Gaza-Streifen eine unmenschliche Blockade verhängten, hat seinen Grund darin, dass die Unterdrückung der Palästinenser durch die Kolonialmacht aufrechterhalten werden soll. Die demokratisch gewählte Hamas ist dafür lediglich eine Ausrede. Dov Weisglas, einer der Berater der israelischen Regierung, sagte in 2006: „Man muss die Palästinenser abnehmen lassen, nicht sterben lassen“. Das ist also das Ziel. Und das macht die deutsche Regierung mit.
 
Wir, Juden aus Deutschland, Israel und anderen Ländern werden das zusammen mit Menschen aller Religionen und Nationalitäten nicht schweigend hinnehmen. Wir werden es nicht zulassen, die Palästinenser in „Gazaner“ und „Westbanker“ zu zerlegen. Gaza ist ein Teil von Palästina, wo alle Bewohner die gleichen Rechte haben müssen.
 
Herr Westerwelle fordert den ungehinderten Zugang von Hilfsgütern in den abgeriegelten Gaza-Streifen, aber wir sagen: Nein, Herr Westerwelle! Das reicht nicht! Die Palästinenser brauchen keine Almosen, sie dürfen nicht von der Warmherzigkeit der Kolonialherren abhängen. Sie haben ihr Meer mit Fischen, können sie aber nicht fischen, weil die Israelis auf die Fischer mit deutschen Waffen schießen. Das muss ein Ende haben.
 
Die internationale Liga für Menschenrechte fordert seit langem den vollständigen Abbau der Mauer um Gaza, den vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und seit 2007 entschieden die Aufhebung der unmenschlichen Blockade der Bevölkerung von Gaza.
 
Wir fordern von der deutschen Regierung:

  1. eine sofortige Aufhebung der Blockade und der Sanktionen gegen die Hamas
  2. keine Waffenlieferungen nach Israel, wie die deutsche Verfassung es auch vorschreibt

Wir müssen realistisch sein. Wir fordern nicht, dass die deutsche Regierung Druck auf Israel macht, um einen gerechten Frieden im Nahen Osten zu ermöglichen. Es würde reichen, wenn die deutsche Regierung die EU-Politik nicht blockiert! Lassen sie den britischen Premierminister, David Cameron, seiner Aufforderung der Israelis, die Blockade zu beenden, Nachdruck verleihen. Stören Sie nicht die skandinavischen Länder, wenn sie den Status Jerusalems ändern wollen.

Wir warten aber nicht, bis die deutsche oder eine andere Regierung etwas unternimmt. Wir rufen die Zivilgesellschaft hier und in Europa auf, israelische Waren zu boykottieren. Wir sagen „Kaufen sie bei Juden, aber keine israelischen Waren“. Schreiben sie an akademische und kulturelle Institutionen in Deutschland, die mit israelischen Institutionen kooperieren, und protestieren Sie dagegen. Machen Sie bei der BDS-(Boykott, Deinvestition, Sanktionen) Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft mit. Nur wenn die israelische Elite den Preis für ihr Verhalten spürt, wird sich die Wirklichkeit im Nahen Osten ändern.

Ich möchte mit den Worten des Knesset-Mitglieds Hanin Soabi von der Balad Partei enden. Frau Soabi war auf einem der Schiffe im Mittelmehr und entging dem Massaker. Sie sprach im israelischen Parlament und wurde angegriffen, so dass man ihre Worte nicht gut hören konnte. Frau Soabi kann für sich sprechen und braucht mich nicht als ihre Stimme, aber leider ist die Realität in Israel so, dass der Innenminister sie jetzt ausbürgern will, da sie, die Einheimische, in den Augen der Kolonialherren als „Verräterin“ gilt.

Frau Soabi sagte: „Diese Piraterie war ein Verbrechen und gegen das Völkerrecht. Man muss ein internationales Untersuchungskomitee einberufen, um das Geschehen zu klären. Warum ist Israel dagegen? Warum will es die Untersuchung der Wahrheit verhindern? Seid ihr sicher, die israelische Schilderung ist richtig? Warum lasst ihr die Journalisten nicht berichten? Warum habt ihr die Kameras der Journalisten beschlagnahmt? Warum habt ihr nur die Fotos der Armee veröffentlicht? Warum habt ihr die Fotos der toten Opfer nicht gezeigt?“

Als eine Jüdin und Israeli erkläre ich Frau Soabi meine Solidarität. Auch wenn der Innenminister ihr ihre israelische Staatsangehörigkeit nehmen will, wird sie als Palästinenserin immer eine Bürgerin Palästinas bleiben.