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12. Juni 2010 Neukölln

Von Athen bis Berlin - Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen!

Menschen vor Profite - DIE LINKE.Neukölln ist am 12. Juni dabei.

Für soziale und ökologische Alternativen zum Kapitalismus!
Auf die Straße am 12. Juni in Berlin und Stuttgart

Berlin, 12.00 Uhr Alexanderplatz
Stuttgart, 11.00 Uhr Demobeginn am Hbf, 12.30 Uhr Kundgebung Schlossplatz

Über 100 Organisationen und Initiativen rufen zu den Demonstrationen auf, u.a. Attac, Verdi, NGG, DGB-Gliederungen, DIE LINKE, lokale Krisenbündnisse, DIDF; Aktionsbündnis Sozialproteste, Erwerbslosenforum, antikapitalistische Spektren – aktuelle Informationen zu den Demos und allen Unterstützer/innen unter www.kapitalismuskrise.org

Griechenland war erst der Anfang. In der gesamten EU wollen Regierungen und Unternehmerverbände eine radikale Kürzungspolitik durchsetzen. Bereits einen Tag nach der Wahl in NRW hat die Bundesregierung einen drastischen Sparkurs angekündigt: Die durch Krise und Bankenrettung gestiegene Staatsverschuldung soll auf Kosten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Kommunen abgebaut werden!

Statt die Banken und Finanzmarktanleger zur Kasse zur bitten, sollen die Menschen für die Krise zahlen: mit Rentenkürzungen, Privatisierung öffentlicher Dienste, niedrigeren Löhnen, Entlassungen - so sieht das „Rettungsprogramm“ für Griechenland aus. Das ist nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben!

Mit dem 750-Milliarden-Rettungspaket zahlen wir nicht „für die Griechen“ oder für die Rettung Europas, sondern für die Rettung von Banken und Anlegern, die auf den Staatsbankrott Griechenlands gewettet und an den griechischen Staatschulden verdient haben!

Die Menschen in Griechenland sind nicht für die Euro-Krise verantwortlich, sie sind der Sündenbock von Regierung und Medien für eine ungelöste Krise des Kapitalismus.

Aber die Menschen in Griechenland wehren sich mit Generalstreiks und Demonstrationen gegen diese Angriffe auf ihre Lebensbedingungen. Ihr Widerstand kann uns ein Vorbild sein. Die Politik zu Gunsten von Banken und Konzernen können wir nur durch europaweiten Widerstand und Solidarität stoppen!

Die Rettungspakete können die Krise nicht lösen, da sie deren Ursachen nicht bekämpfen: die Banken profitieren von den Rettungspaketen und hohen Zinsen für die Staatsschulden. Die Vermögen der Reichen und die Profite der Konzerne, mit denen auf den Finanzmärkten spekuliert wird, werden nicht angetastet. Das Lohndumping in der EU, das in die Krise geführt hat, wird vor allem vom "Exportweltmeister Deutschland" vorangetrieben und treibt jetzt andere EU-Länder in Schuldenruin und Krise.

Wir sagen Nein zu diesen "Rettungspaketen" - Banken und Konzerne sollen zahlen!

Wir fordern:

  • Erhöhung der Steuern auf Vermögen und Kapitalgewinne!
  • Finanzmärkte schrumpfen und kontrollieren: Sofortige, hohe Besteuerung von Finanzmarktgeschäften! Verbot von Hedge Fonds und spekulativen Finanzgeschäften!
  • Vergesellschaftung der Banken und Schaffung eines öffentlichen Bankensektors unter gesellschaftlicher Kontrolle!
  • Streichung der Schulden Griechenlands und anderer hoch verschuldeter EU-Länder! Die Gläubiger müssen zahlen!

Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland! Gemeinsam für solidarische Antworten auf die Krise der EU:

  • Weg mit dem Vertrag von Lissabon, der Spekulation und Lohndumping möglich macht: Angleichung der Löhne und Sozialleistungen in Europa nach oben! Für einen europäischen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde!
  • Verarmung beenden: Erhöhung des Hartz-IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro jetzt sofort! Abschaffung der Repressionen gegen Erwerbslose!
  • Statt Massenarbeitslosigkeit: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich + Weg mit der Rente mit 67!
  • Schaffung von sozial und ökologisch sinnvollen Arbeitsplätzen durch Ausbau des öffentlichen Sektors der Bildung, Gesundheitsversorgung und ökologischen Nahverkehrs!

Kommt alle am 12. Juni nach Stuttgart und Berlin!

Wir zahlen nicht für eure Krise - gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau überall!!!

Das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" braucht dringend Spenden für die Demonstrationen am 12. Juni, bitte überweisen an: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.; Konto-Nummer 200 081 390, Frankfurter Sparkasse (BLZ 500 502 01); Stichwort: 12. Juni