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27. Juni 2010 Neukölln

Kampagne „Tatort Kurdistan“

DIE LINKE.Neukölln unterstützt den Aufruf der Kampagne „Tatort Kurdistan“ und beteiligt sich aktiv an örtlichen Aktionen in Berlin.

Die von Gruppen der Kurdistan-Solidarität, kurdischen Vereinigungen, antimilitaristischen und antirassistischen Initiativen etc. getragene Kampagne „Tatort Kurdistan“ will auf die Rolle, Verantwortung und Mittäterschaft der deutschen Bundesregierung und deutscher Unternehmen für Krieg und Unterdrückung in Kurdistan hinweisen. Hierzu sollen an vielen Orten dezentrale Veranstaltungen, Kundgebungen und Aktionen stattfinden, in denen die örtlichen Kampagnengruppen selbstständig entscheiden, welche Themen und Institutionen (Rüstungsfirmen, Ausländerbehörden, Ministerien …) sie thematisieren. Am internationalen Antikriegstag, dem 1. September, soll es einen bundesweiten Aktionstag geben.

Der Krieg in den kurdischen Landesteilen der Türkei ist in den letzten Monaten wieder aufgeflammt, nachdem Reformversprechungen der islamisch-konservativen AKP-Regierung sich als Luftnummer erwiesen haben. Deutschland – d.h. die Bundesregierung und Teile der deutschen Wirtschaft – sind Kriegspartei in diesem Konflikt. Aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen unterstützt diese Bundesregierung – wie ihre Vorgängerinnen – die Unterdrückungspolitik Ankaras gegenüber der kurdischen Bevölkerung durch Waffenlieferungen und die polizeiliche und gerichtliche Verfolgung kurdischer Exilorganisationen in Deutschland. Erst im März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara die Lieferung von 54 weiteren Leopard II-Panzern an die Türkei zugesagt – zu einem Zeitpunkt, an dem die türkische Armee fast täglich völkerrechtwidrig kurdische Dörfer im Nordirak bombardierte. Das seit 1993 bestehende PKK-Verbot hat sich als ein Schrittmacher beim Abbau demokratischer Grundrechte auch für andere Bevölkerungsgruppen erwiesen. DIE LINKE steht für eine antimilitaristische Politik mit dem Ziel friedlicher Konfliktlösungen. Die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Kurdinnen und Kurden ist eine Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Völker der Türkei und des Nahen Ostens. Um diesem Ziel näher zu kommen, müssen die deutsche Regierung und Wirtschaft daran gehindert werden, weiter Öl ins Feuer zu gießen.

Auf der Seite http://tatort-kurdistan.blog.de/ findet ihr Hintergrundinformationen zur deutschen Beteiligung an Rüstungsexporten, Infrastrukturprojekten, am Giftgasangriff auf Halabja, zur Situation kurdischer Flüchtlinge in Deutschland und zur Repression gegen die Kurdische Freiheitsbewegung.