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27. Juni 2010 Neukölln

Hartz IV schafft Arbeit - bei den Gerichten

Quelle: Sozialgericht Berlin, Juni 2010

Am 18. Juni 2010 ging am Sozialgericht Berlin das 100.000. Hartz IV-Verfahren ein.

Die Klägerin und der Kläger sind Lebensgefährten. Sie klagen gegen eine Rückforderung des JobCenters Treptow-Köpenick in Höhe von 202 Euro. Das JobCenter fordert für April bis August 2009 teilweise ALG II zurück, da die genaue Höhe des anzurechnenden Einkommens erst nachträglich bekannt geworden sei. Der Kläger erzielt wechselndes Einkommen aus einer Tätigkeit in einem Sicherheitsdienst. Die anwaltlich vertretenen Kläger tragen vor, der Rückforderungsanspruch sei nicht nachvollziehbar. Sie hätten alle Einkommensnachweise regelmäßig eingereicht, für Berechnungsfehler des JobCenters seien sie nicht verantwortlich.

Das Verfahren markiert den vorläufigen Höhepunkt einer dramatisch wachsenden Klagewelle. Gut 3 ½ Jahre dauerte es, bis im August 2008 die ersten 50.000 Hartz-IV-Verfahren am Sozialgericht Berlin gezählt wurden. Die zweiten 50.000 sind nun schon in weniger als 2 Jahren erreicht. Inzwischen geht beim Sozialgericht Berlin alle 16 Minuten ein neues Hartz-IV-Verfahren ein. Ein Ende dieser besorgniserregenden Entwicklung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Sollte das geplante Kürzungspaket der Bundesregierung zu Einschnitten in Hartz IV führen, ist mit noch mehr Klagen gegen JobCenter und Sozialämter zu rechnen. Kein Gesetz hat das Berliner Sozialgericht so verändert wie Hartz IV. Die Zahl der Richter hat sich seit 2005 verdoppelt. Wo früher die Gerichtskantine lag, befinden sich heute Büros. Aus dem Archiv wurden 400.000 Akten ausgelagert – um Platz zu schaffen für Hartz IV.

Das Infoblatt kann hier heruntergelden werden (pdf)