Zurück zur Startseite
28. Juni 2010 Neukölln

Droht der Jugendarbeit in Neukölln das "Aus"?

Pressemitteilung
DIE LINKE.Neukölln, Bezirksvorstand
DIE LINKE.Neukölln, Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln
28. Juni 2010

Droht der Jugendarbeit in Neukölln das „Aus“? / Weitere Belastung des Neuköllner Jugendetats durch Kürzungspläne von Senator Nussbaum bei der Kinderbetreuung wird zurückgewiesen / Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 30. Juni

In Neukölln droht die Schließung von Jugendeinrichtungen, wenn die von Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) verhängte Sperre der Finanzmittel nicht umgehend aufgehoben wird. Deshalb haben die Fraktionen der LINKEN und der Grünen für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am Mittwoch, dem 30. Juni 2010, einen gemeinsamen Antrag (Drs. 1517/XVIII) eingebracht, die zur Erhaltung der präventiven Jugendeinrichtungen notwendigen Mittel sofort freizugeben, um Kündigungen freier Träger der Jugendarbeit und die daraus folgende Schließung von Neuköllner Jugendeinrichtungen zu vermeiden.

Hintergrund für die Finanzmittelsperre ist die von Buschkowsky vermutete Ausgabenentwicklung im Bereich der „Hilfen zur Erziehung“, einer Pflichtaufgabe des Bezirksamtes, die durch vorsorgliche Kündigungen der Jugendeinrichtungen Freier Träger zum 30. Juni 2010 ausgeglichen werden soll. „Die präventiven Jugendeinrichtungen sind vor allem an sozialen Brennpunkten Neuköllns unverzichtbar. Ihre Kündigung bedeutet das Aus von Jugendarbeit in Teilen Neuköllns,“ erklärt die Sprecherin des Bezirksvorstands Neukölln der Partei DIE LINKE Irmgard Wurdack. „Bereits jetzt gibt es zu wenig solcher Einrichtungen. Die Finanzsperre ist unverantwortlich, umso mehr, als Bürgermeister Buschkowsky sie auf der Grundlage einer nicht nachvollziehbaren Datenbasis verhängt hat.“ In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt Neukölln unter anderem nach den konkreten Zahlen gefragt und zugleich nach der finanziellen Ausstattung der präventiven Jugendarbeit in Neukölln im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken. DIE LINKE.Neukölln fordert, dass die Finanzierung der Jugendarbeit in Neukölln angesichts der sozialen Probleme im Bezirk gesichert werden muss.

Dem Neuköllner Jugendetat droht eine weitere Belastung durch eine Kürzungsinitiative von Finanzsenator Ulrich Nussbaum. Er will, dass die Mehrausgaben der Bezirke die sich aus der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung ergeben, zukünftig nur noch zu 75 Prozent erstattet werden. Dagegen wendet sich die BVV-Fraktion der Partei DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 1500/XVIII), der ebenfalls am 30. Juni 2010 behandelt werden soll. Auch künftig sollen die Ausgaben für die Kindertagesbetreuung inkl. Tagespflege unverändert finanziert und vollständig vom Land Berlin ausgeglichen werden. „Die von den Bezirken ausgestellten Kita-Gutscheine einschließlich der Betreuungsumfänge und der bewilligten Zuschläge sollen den bisherigen Förderungsgrundsätzen unterliegen. Grundlage für die Basiskorrektur soll auch weiterhin der im SGB VIII und dem Berliner Kindertagesförderungsgesetz festgeschriebene Rechtsanspruch auf ein Angebot in einer Kita oder in der Tagespflege sein,“ heißt es in dem Antrag. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE in der BVV-Neukölln, Dr. Sylvia Stelz: „Der Gesetzgeber gibt den Bezirken einen Ermessensspielraum, der es ihnen erlaubt, auf die individuelle Bedarfslage des Kindes und der Familie einzugehen und soziale, familiäre und pädagogische Gründe bei der Bewilligung zu berücksichtigen. Dies ist insbesondere in Bezirken mit hoher sozialer Belastung, wie Neukölln, unverzichtbar. Nur so kann frühzeitig allen Kindern Chancengleichheit beim Zugang und beim Erwerb frühkindlicher Bildung garantiert werden.“