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1. Juli 2010 Neukölln

Wahlkampf auf dem Rücken der Freien Träger der Jugendhilfe

Pressemitteilung
DIE LINKE.Neukölln, Bezirksvorstand
DIE LINKE.Neukölln, Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln

Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat auf der Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Dienstag, dem 30. Juni 2010, den Wahlkampf auf Kosten der präventiven Kinder- und Jugendarbeit eröffnet. Dabei missachtet er die engagierte Arbeit der freien Träger in diesem Bereich und nimmt die Abwanderung deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter billigend in Kauf.

Obwohl der Bürgermeister als zuständiger Dezernent für Finanzen am Dienstag in der Sitzung des Hauptausschusses die Entsperrung der Mittel für die 15 präventiv tätigen Kinder- und Jugendeinrichtungen zugesagt hatte, ist am Mittwoch der gemeinsame Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Grünen (Drs. 1517/XVIII) für die Entsperrung und Freigabe dieser Mittel in der Neuköllner BVV mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU, der FDP und den fraktionslosen Vertretern der NPD abgelehnt worden. Nur die Fraktion der Grauen schloss sich dem Antragsteller an und wurde der Verantwortung für den Erhalt der unbedingt notwendigen präventiven Jugendeinrichtungen gerecht.

Hier wird nach dem Ende der gemeinsamen Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und DIE LINKE ein unsäglicher Konflikt auf den Rücken der mit viel Engagement arbeitenden Beschäftigten der freien Träger ausgetragen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die betroffenen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sich nach anderen Beschäftigungsverhältnissen umsehen und abwandern. Bei der schon seit längerem bestehenden Auseinandersetzung zwischen der grünen Jugendstadträtin und dem sozialdemokratischen Bürgermeister geht es unter anderem um die Mittel für die „Hilfen zur Erziehung“. Bei der für Außenstehende völlig unverständlichen Debatte auf der BVV-Sitzung vom vergangenen Dienstag über die Kündigungen der freien Träger in der präventiven Jugendarbeit scheint es sich um eine frühzeitige Eröffnung des Wahlkampfes zu handeln.

Man kann nur hoffen, das in der Bezirksamtssitzung am kommenden Dienstag, dem 6. Juli 2010, das mehrheitlich von SPD und CDU geführte Bezirksamt Neukölln trotzdem die „Finanzmittelsperren“ für die 15 Neuköllner Jugendeinrichtungen aufhebt und die vorsorgliche Kündigungen der Freier Träger zum 30. September 2010 damit hinfällig wird. Sollte das Bezirksamt die Sperren nicht aufheben und die Kündigungen wirksam werden, wird DIE LINKE.Neukölln die betroffenen Einrichtungen bei ihrem Kampf um den Erhalt unterstützen und an der Seite der Betroffenen für den Fortbestand der Jugendeinrichtungen streiten.

Kontakt:
Dr. Sylvia Stelz, DIE LINKE, BVV-Fraktion Neukölln, Telefon: 030-613 5919
Irmgard Wurdack, DIE LINKE, Bezirksvorstand Neukölln, Telefon: 0178-851 28 71

Presseveröffentlichungen zum Thema:

Neues Deutschland, 02.07.2010