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22. Januar 2010

DIE LINKE. Neukölln strebt Re-Kommunalisierung der S-Bahn an und mobilisiert zu Anti-Nazi-Protesten nach Dresden

Einstimmig sprach sich die Mitgliedervollversammlung von DIE LINKE. Neukölln für die Re-Kommunalisierung der Berliner S-Bahn aus. Sie forderte die Senatorinnen der der Partei DIE LINKE und insbesondere den Wirtschaftssenator Harald Wolf auf, sich für dieses Ziel einzusetzen.

Die Strecken der Berliner S-Bahn dürften „keinesfalls 2017 oder schon früher in Teilen oder als Ganzes ausgeschrieben werden und an private Betreiber vergeben werden“ heißt es in dem Beschluss. Satt dessen sei eine Re-Kommunalisierung der Berliner S-Bahn „unter dem Dach der BVG oder als  eigenständiger Eigenbetrieb des Landes Berlin“ anzustreben.

Im Rathaus Neukölln diskutierten die rund 40 Genossinnen und Genossen sowie einige Gäste außerdem über die geplanten Anti-Nazi-Proteste in Dresden am 13. Februar 2010. Einmütig waren sich die Mitglieder, dass es politisch wichtig sei, den größten Nazi-Aufmarsch Europas zu verhindern und deshalb notwendig sei, möglichst viele Menschen zu überzeugen, mit nach Dresden zu fahren.

Zudem wurde nach kontroverser Diskussion über die Gesundheitspolitik angeregt, sich auf einer der nächsten Mitgliedervollversammlungen diesem auch für Neukölln sehr wichtigen Thema intensiver zu widmen.

Wegen des Rücktritts von Harald Schindel, der Dezernent in Saarbrücken wird, war außerdem eine Nachwahl zum Bezirksvorstand nötig. Als weiteres Mitglied wurde Mustafa Yesilyurt in den Bezirksvorstand gewählt. Die Mitgliederversammlung wählte zudem Thomas Licher als Neuköllner Delegierten zum Landesausschuss.