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25. April 2010

Mitgliederentscheid erfolgreich

Auszählung des Mitgliederentscheids in Berlin.

Mit der öffentlichen Auszählung der Stimmzettel wurde der erste Mitgliederentscheid der LINKEN am 25. April 2010 beendet. Am Mitgliederentscheid beteiligten sich 37.693 Mitglieder der LINKEN. Das entspricht einer Beteiligung von 48,3 Prozent der Mitglieder, im Berliner Landesverband 62,1 Prozent.

Zur ersten Frage, die die Struktur der auf dem zweiten Bundesparteitag zu wählenden neuen Parteiführung betrifft, stimmten 84,5 Prozent der Abstimmenden mit "Ja", 11,3 Prozent der Abstimmenden mit "Nein", und 4,2 Prozent der Abstimmenden enthielten sich. Damit spricht sich eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden für den von den Initiatoren des Mitgliederentscheids zur Abstimmung gestellten Vorschlag für die Struktur der neuen Parteiführung aus.

Zur zweiten Frage des Mitgliederentscheids, in der entschieden werden sollte, ob das neue Parteiprogramm der LINKEN bis Ende 2011 in einem weiteren Mitgliederentscheid zur Abstimmung gestellt wird, stimmten 94,1 Prozent der Abstimmenden mit "Ja", 3,4 Prozent der Abstimmenden mit "Nein", und 2,5 der Abstimmenden enthielten sich. Im Landesverband Berlin entspricht das Ergebnis dem Bundesergebnis (84,5 Prozent Zustimmung zur Frage 1 und 94,2 Prozent Zustimmung zur Frage 2).


Die Mitglieder stimmten über folgenden Text ab:

Erstens:

  1. § 19 (Zusammensetzung und Wahl des Parteivorstands) wird in Abs. 1 S. 2 a) wie folgt geändert: "zwei Parteivorsitzende unter Berücksichtigung der Mindestquotierung,"

  2. In § 38 (Übergangsbestimmungen) wird ein Abs. 10 wie folgt eingefügt: "Bis zur Wahl des Parteivorstandes im Jahr 2012 werden zwei Bundesgeschäftsführer/innen unter Berücksichtigung der Mindestquotierung gewählt. Der Parteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass diese Übergangsregelung für weitere zwei Jahre verlängert wird."

  3. Der Rostocker Parteitag wird beauftragt, zwei Parteibildungsbeauftragte unter Berücksichtigung der Mindestquotierung in den im Jahr 2010 zu bildenden Parteivorstand zu wählen.

Zweitens:

Der vom Rostocker Parteitag zu wählende Parteivorstand wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2011 eine Urabstimmung über ein vom Parteitag beschlossenes Parteiprogramm herbeizuführen.