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8. September 2009 Neukölln

Am 27. September gegen den Krieg in Afghanistan stimmen!

Am Dienstagnachmittag hat DIE LINKE eine Protestkundgebung gegen den Krieg in Afghanistan vor dem Brandenburger Tor in Berlin organisiert. Rund 1000 Menschen hören den Reden der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, sowie der Schriftstellerin Daniela Dahn. Aus Neukölln beteiligten sich rund 40 Genossinnen und Genossen an der Kundgebung.

Die Neuköllner Genossinnen und Genossen hatten sich eine Stunde vor Beginn der Kundgebung am Richardplatz getroffen. Auf dem Weg zur Kundgebung trugen sie ein Transparent mit der Aufschrift: „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“, viele rote Fahnen sowie rund 50 Schilder, die sie im Frühjahr für den Ostermarsch angefertigt hatten.

Wenige Stunden zuvor hatte Oskar Lafontaine im Deutschen Bundestag gesagt: „Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.“

Dagmar Enkelmann, Spitzenkandidatin für DIE LINKE in Brandenburg, kann i einem Interview keinen Sinneswandel bei Kanzlerin Merkel (CDU) und ihrem Stellvertreter Steinmeier (SPD) in Sachen Afghanistan erkennen. Beide sagen nicht, wann sie den militärischen Einsatz beenden werden, kritisiert sie. Die von Merkel vorgeschlagene Konferenz bleibe ein Ablenkungsmanöver. Solange die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führt, könne eine solche Konferenz am Ende nicht von Erfolg gekrönt sein. Zudem werde die Bundesregierung ihrer Verantwortung beim zivilen Wiederaufbau nicht gerecht. Von den rund vier Milliarden Euro, die seit 2002 nach Afghanistan geflossen sind, waren gerade einmal 160 Millionen für den Aufbau der afghanischen Polizei bestimmt. "Mit dem Stimmzettel kann jede und jeder Merkel, Jung und Steinmeier klarmachen, was man von diesem Kriegseinsatz hält", empfiehlt Enkelmann.