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15. November 2009

Solidarität mit den streikenden Studierenden

DIE LINKE.Neukölln unterstützt die Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks und solidarisiert sich mit den Besetzungen an der Berliner Humboldt-Universität, der Technischen Universitat und der Freien Universität.

Die Besetzungen sind ein notwendiger und richtiger Schritt. Die Gründe für die bundesweiten Uni-Besetzungen sind die massiven Kürzungen im Bildungsbereich, Zugangsbeschränkungen zur Hochschule und das Scheitern der Umsetzung der Bologna-Reform.

Bereits im Juni 2009 sind in über einhundert Städten über 250.000 Schülerinnen, Studierende, Azubis, Lehrende und Gewerkschafter gemeinsam auf die Strasse gegangen, um gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem zu protestieren. Trotz großer Aufmerksamkeit und kleinen Zugeständnissen hat sich nichts geändert - die zentralen Forderungen wurden nicht erfüllt.

Unter Schwarz-Gelb wird sich diese Situation nicht ändern. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist eine Kampfansage an alle, die für eine sozial gerechte Bildung streiten. Mit dem geplanten Bildungssparen werden Familien mit hohen Einkommen unterstützt, für Jugendliche ohne wohlhabende Eltern wird dagegen niemand ein Bildungskonto anlegen. Gute Bildung kann sich dann nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Diese Politik muss gestoppt werden. Schon heute ist Deutschland Weltmeister der sozialen Auslese. Es ist höchste Zeit, für einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.

DIE LINKE.Neukölln unterstützt die Demonstration der Studierenden am Dienstag, 17. November 2009 um 11 Uhr vor dem Roten Rathaus in Berlin und lädt Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten ein, sich daran zu beteiligen.