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1. November 2009

Auch nach der Wahl - sozial

Mitgliederversammlung von DIE LINKE.Neukölln plant Teilnahme an der Kampagne gegen den Afghanistankrieg und will Zusammenarbeit mit Migrantengruppen stärken.

DIE LINKE.Neukölln wird sich aktiv an der Kampagne „Truppen raus aus Afghanistan“ beteiligen. Zwischen dem 20. und 28. November werden in möglichst vielen Stadtteilen Abstimmungen über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes organisiert. Damit soll den Menschen in Fußgängerzonen, vor Betriebseingängen und Schulen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Meinung über den Afghanistankrieg auszudrücken. Das hat die Mitgliederversammlung, die am 30. Oktober 2009 im Rathaus Neukölln stattfand, einstimmig entschieden.

Die mehr als 40 anwesenden Mitglieder sprachen sich auch dafür aus, die Zusammenarbeit mit verschiedenen Neuköllner Migrantengruppen zu intensivieren. Zu diesem Zweck beabsichtigen sie für Anfang nächsten Jahres ein Fest, zu dem migrationspolitische Organisationen eingeladen sind, sowie ein Workshop mit dem Titel „Neukölln für alle – gesellschaftspolitischer Dialog“. 

Einstimmig beschlossen wurde außerdem, die Beschäftigten des Berliner öffentlichen Dienstes in ihren Tarifverhandlungen mit dem Senat zu unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen sollen „nach Jahren der Abkopplung von der bundesweiten Lohnentwicklung eine reale Einkommensverbesserung erhalten“.

Weiter forderte die Mitgliederversammlung die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus geschlossen auf, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ zur Offenlegung von Geheimverträgen bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben unverändert ins Parlament einzubringen. Beide Anträge adressierte die Mitgliederversammlung an den Landesparteitag, der Ende November stattfinden wird.

Zuvor hatte die Mitgliedervollversammlung den zurückliegenden Bundestagswahlkampf ausgewertet und mit der Planung für das Jahr 2010 begonnen. Angesichts von 13,9 Prozent der Zweitstimmen und 12,3 Prozent der Erststimmen im Neuköllner Bundestagswahlkreis widersprach niemand dem Fazit von Wahlkampfleiter Klaus-Dieter Heiser: „Das ist ein überdurchschnittliches Ergebnis und eine gute Grundlage für die weitere Arbeit.“