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1. Mai 2009

Heraus zum roten 1. Mai!

DIE LINKE.Neukölln ruft ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich am 1. Mai an der Demonstration des DGB Berlin-Brandenburg zu beteiligen. Treffpunkt ist am 1. Mai um 9 Uhr die DGB-Zentrale in der Kleiststraße in der Nähe des Wittenbergplatzes. Die Abschlusskundgebung findet ab 11:30 Uhr am Brandenburger Tor statt.

Die schwerste kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren hält die Welt in Atem. Mit billionenschweren Bürgschaften und Kapitalspritzen sowie mit Ausgabeprogrammen und Steuersenkungen versucht die herrschende Politik, die Krise zu mildern und einen Kollaps des Kapitalismus zu verhindern. Die Reichen und Vermögenden, die Bosse in den Vorstandsetagen haben jahrelang schamlos von entfesselten Märkten profitiert. Heute rufen sie nach dem Staat, weil allein die Flutung der Wirtschaft mit öffentlichem Geld ihre Einkommen, ihr Eigentum und ihre Vermögen noch sichern kann.
Millionen Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz, ihre Ersparnisse und ihre Zukunft. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten dies geschieht.
Der Abwehrkampf gegen die Krise, der Kampf um das Sozialsystem und um Arbeitsplätze muss genutzt werden, um zu einer gesellschaftlichen Kontrolle der Wirtschaft zu kommen. Kluge Ratschläge und schlüssige Forderungen allein richten wenig aus. Massenprotesten, Demonstrationen und Streiks sind neben parlamentarischen Initiativen notwendig, um zu verhindern, dass die herrschende Politik die Kosten der Krise auf die Masse der Bevölkerung abwälzt. DIE LINKE.Neukölln wird daher in Bündnissen mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften Proteste und Widerstandsaktionen unterstützen.

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 24. April 2009 hat DIE LINKE.Neukölln folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

Schutzschirm für Menschen, nicht für Aktionäre! - Unterstützung der Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. und 16. Mai 2009

1. Die Regierung gibt Milliarden Euro Steuergelder an die Banken und Konzerne, die einen Teil davon direkt an die Aktionäre weiterreichen. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen, für Arbeitsplätze und für das Sozialwesen, nicht für die Profite der Banken und Konzerne.
2. Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln unterstützt deshalb die Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. und 16. Mai in Berlin.
3. Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln ruft alle auf, an diesen Demonstrationen teilzunehmen und für die Teilnahme zu werben.
4. Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln mobilisiert für diese Demonstrationen in den eigenen Publikationen.

Am 16. Mai 2009 ruft der DGB zu einer zentralen Demonstration mit dem Slogan „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen“ in Berlin auf. Die Demonstrationszüge treffen sich um 11 Uhr 30 am Breitscheidplatz und am Hauptbahnhof. Die Abschlusskundgebung findet um 14 Uhr an der Siegessäule statt. Zeitgleich finden weitere Demonstrationen in Brüssel, Prag und Madrid statt.