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17. Dezember 2009

Solidarität mit kurdischen Demokraten - 
Solidarisches Zusammenleben in Neukölln

Der Bezirksvorstand Neukölln der Partei DIE LINKE teilt die Empörung der kurdischen Neuköllnerinnen und Neuköllner über das willkürliche Verbot der Demokratik Toplum Partisi (DTP) und das politische Betätigungsverbot ihrer Führung durch das türkische Verfassungsgericht. Er sieht in der fortgesetzten Unterdrückung kurdischer Identität einen schweren Rückschritt bei der Erlangung demokratischer Rechte für die kurdische Bevölkerung in der Türkei. Der Neuköllner Bezirksvorstand der Partei DIE LINKE ruft zur Solidarität mit den kurdischen Demokraten und zum solidarischen Zusammenleben in unserem Bezirk auf.

Trotz vielfältiger Wahlmanipulation wurde die DTP bei den türkischen Kommunalwahlen im März dieses Jahres zur stärksten Kraft in den kurdischen Landesteilen. Mit ihren Stimmen für die DTP drückten die Wähler ihre Hoffnung auf Frieden und soziale Gerechtigkeit aus. Doch bereits am Wahlabend griff die Staatsmacht Unterstützer der DTP mit Polizeiknüppeln, Tränengas und Wasserwerfern an. Hunderte wurden inhaftiert und DTP-Oberbürgermeister zu Haftstrafen verurteilt, weil sie gegen das Sterben von Soldaten und Guerillakämpfern protestierten. Mit dem Verbot der DTP wird jetzt der Ansatz zu einer friedlichen politischen Lösung des Kurdenkonflikts zertreten, wie er erst jüngst im Oktober dieses Jahres durch die Bildung von Friedensdelegationen sichtbar wurde. Durch das DTP-Verbot beraubt sich die Türkei eines demokratisch legitimierten Verhandlungspartners auf kurdischer Seite. Das Verbot der DTP durch das türkische Verfassungsgericht reiht sich ein in eine lange Geschichte der Unterdrückung demokratischer Bewegungen in der Türkei. Solidarität mit den kurdischen Demokraten ist das Gebot der Stunde!

Nach über 45-jähriger Migration leben fast eine Million Kurdinnen und Kurden in Deutschland. In Neukölln gehören sie zu den großen Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund, neben Türkinnen und Türken, Araberinnen und Arabern. DIE LINKE tritt für ein solidarisches Zusammenleben aller mit gegenseitigem Respekt ein. Die durch die kapitalistische Krise verschärften sozialen Probleme in unserem Bezirk Neukölln verlangen gemeinsames Handeln gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerungsmehrheit. Deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen, weder durch nationalistische noch durch rassistische Demagogen.

DIE LINKE.Neukölln ruft auf: Lasst uns gemeinsam für Frieden und soziale Gerechtigkeit eintreten, gegen Nationalismus und Rassismus.

Erklärung des Bezirksvorstands Neukölln der Partei DIE LINKE vom 17. Dezember 2009 zum Verbot der kurdischen Partei DTP in der Türkei