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24. August 2009 Neukölln

Arbeitslosigkeit oder Arbeit „für'n Appel und 'nen Ei“ ist menschenunwürdig!

Am frühen Montagmorgen starteten Mitglieder des Neuköllner Bezirksverbandes der Partei DIE LINKE die Aktion „Nicht für'n Appel und 'nen Ei!“ vor dem Job-Center in der Sonnenallee. Kurz vor Öffnung des Job-Centers um 8.00 Uhr hatte die Schlange der Wartenden eine Länge von mehr als 200 Metern angenommen. Sie alle sind von Hartz IV betroffen, viele von ihnen müssen Zusatzleistungen nach dem SGB II beantragen, weil ihre Löhne für Vollzeitarbeit nicht ausreichen, um davon leben zu können. Immer wieder kam das Gespräch auf die zum Teil mangelhafte Betreuung durch das Job-Center. Berichtet wurde auch, dass Mängel in den Leistungsbescheiden oft nur durch den Gang zum Sozialgericht, wo sich inzwischen ein riesiger Bearbeitungsstau gebildet hat, behoben werden konnten.
Diese Aktion, bei der mit dem Überreichen von Äpfeln und Eiern praktisch und symbolisch demonstriert wurde, dass Arbeitslosigkeit oder Arbeit „für'n Appel und 'nen Ei“ menschenunwürdig ist, löste lebhafte Diskussionen aus. Weitgehend einmütig unter den Wartenden war die Ablehnung der Hartz-Steinmeier-Gesetze mit ihren diskriminierenden Vorschriften. Zustimmung fanden auch die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde und die Anhebung des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger auf 500 Euro, die der Neuköllner Bundestagskandidat der LINKEN Ruben Lehnert erläuterte. „Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Das wissen wir in Neukölln leider besonders gut, da hier jedes zweite Kind und jeder zweite Jugendliche in einer Hartz-IV-Familie leben muss“, sagte Lehnert.
Viele Wartende zeigten sich jedoch auch besorgt: Wie wird sich nach der Bundestagswahl das Übel mit diesen Armutsgesetzen weiterentwickeln? Welche Folgen haben die Hunderte Milliarden Euro schweren Rettungspakete für die Banken für die Sozialleistungen? Drohen Kürzungen, weil die öffentlichen Kassen geleert wurden? Wer zahlt für die Krise? Soll man DIE LINKE wählen?
Fünf aus der Schlange gingen mit gutem Beispiel voran und füllten das Linkaktiv-Formular aus, in dem sie erklärten, dass sie den Wahlkampf der LINKEN unterstützen wollen. Sieben beantragten am Online-Computer der LINKEN die Zusendung der Briefwahlunterlagen beim Landeswahlleiter und viele steckten die Einladung zum Frühstück der Erwerbloseninitaitive ErwiN am Dienstag, dem 1. September, um 11.00 Uhr im Zentrum der LINKEN am Neuköllner Richardplatz 16 ein, sowie zur kostenlosen Rechtsberatung zum ALG II.
Die Neuköllner LINKE wird die Aktion in dieser Woche am Dienstag, dem 25. August, um 7.30 Uhr und am Donnerstag, dem 27. August, um 9.30 Uhr vor dem Job-Center in der Sonnenallee/Ecke Grenzallee fortsetzen.