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17. Oktober 2008 Neukölln

Nein zum 500-Milliarden-Euro-Gesetz für die Banken

Der Bezirksvorstand der LINKE.Neukölln fordert den Landesvorstand von DIE LINKE.Berlin und die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, das Rettungspaket der Bundesregierung zur Finanzkrise (Stabilisierungsgesetz) im Bundesrat abzulehnen, so wie auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE das Gesetz ablehnt, und eine Enthaltung Berlins im Bundesrat zu erzwingen.

Einstimmig beschlossen am Donnerstag, den 16. Oktober 2008.

Begründung

Wir halten es für dringend geboten, einen Crash des Finanzwesens durch ein Rettungspaket zu verhindern. Das Rettungspaket der Regierung ist dafür aber nicht geeignet. Eine öffentliche Kontrolle über die im Schwarzen Loch der Privatbanken versenkten Steuergelder ist nach dem vorliegenden Gesetz nicht möglich und auch nicht vorgesehen. Vor allem die Kreditvergabe bleibt in der Verfügungsgewalt der privatwirtschaftlich orientierten Banker.

Nur eine Überführung des Finanzwesens in öffentliches Eigentum bietet Kontrollmöglichkeiten der Gesellschaft über die verwendeten Steuergelder.

Das vorliegende Paket wälzt die Kosten der Finanzkrise auf die Masse der Bevölkerung ab und wird auch nur dazu führen, dass diejenigen, die die Finanzkrise herbeigeführt haben, jetzt neues Geld der Steuerzahler für die Fortführung ihrer Jagd nach Profit in die Hand bekommen. Es ist sozial ungerecht und stärkt die Umverteilung öffentlicher Gelder in die Hände von Reichen.

Wir lehnen das Paket insbesondere auch deshalb ab, weil die Beteiligung der Länder in Höhe von 35 Prozent des Hilfspakets zu massiven Einschnitten in sozialen Bereichen führen wird - oder alternativ zu massiven Steuererhöhungen zu Lasten der großen Mehrheit oder zur Geldentwertung. Während der SPD-Finanzminister Sarrazin darauf besteht, dass angeblich kein Geld für Tariflöhne für die Beschäftigten des Landes und eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke da ist, soll jetzt mit vollen Händen Geld in die Rachen von Privatbanken und Versicherungen geschmissen werden.

Die Reichen sollen für ihre Krise selbst zahlen! Zur Bekämpfung der drohenden Rezession ist ein umfassendes Investitionsprogramm in Bildung, Gesundheit und Ökologie notwendig, finanziert durch eine Steuer für Millionäre.

Unsere Bundestagsfraktion hat das Gesetz im Bundestag abgelehnt, weil sie der Regierung keinen Blankoscheck ausstellen will. Wenn unsere Partei in Berlin grünes Licht für die Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat geben würde, würde sie damit der eigenen Bundestagsfraktion in den Rücken fallen. Dies wäre ein gefundenes Fressen für CDU und SPD gegen unsere Bundespartei.