Zurück zur Startseite
12. Februar 2008 Neukölln

Stellungnahme des Bezirksvorstands DIE LINKE.Neukölln

Zum Entwurf des siebten Änderungsgesetzes zur Personalvertretung (7. PersVGÄndG) erklärt der Bezirksvorstand DIE LINKE.Neukölln, dass der aktuelle Gesetzesentwurf  die Mitbestimmungsrechte der Personalräte und  Frauenvertretungen erheblich einschränkt.
Um die vom Landesvorstand der Partei Die Linke.Berlin angestrebte strategische Partnerschaft mit den Gewerkschaften nicht zu unterlaufen, muss die Linke in der politisch wichtigen Frage der Mitbestimmungsrechte von Personalvertretungen konsequent bleiben.
Die Partei Die LINKE. muss alles unternehmen, um die im Senatsentwurf geplanten Verschlechterungen der Mitbestimmungsrechte der Personalräte und  Frauenvertretungen im Rahmen des parlamentarischen Beratungsverfahrens zu verhindern.
Die Beschränkung der Mitbestimmung hätte nicht nur Folgen für die Rechte der Personalvertretungen anderer Länder, sondern könnte sehr schnell auch dazu dienen, Rechte von Betriebsräten in Privatunternehmen einzuschränken. Sie hätte auch gravierende Folgen für die Ersetzung regulärer Beschäftigung durch Ein-Euro-Jobs. Diese Frage ist deshalb von bundespolitischer Bedeutung für die Linke.
Auch in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und in der SPD selbst gibt es Kritik am Gesetzesentwurf. Gemeinsam könnte also öffentlicher Druck aufgebaut werden, um zu verhindern, dass der Berliner Senat eine Vorreiterrolle bei der Beschneidung wesentlicher Mitbestimmungsrechte einnimmt.

Zum Wortlaut der Stellungnahme (pdf-Datei 79 KB)