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14. Februar 2008 Neukölln

Pressemitteilung

Mitgliedervollversammlung DIE LINKE.Neukölln:
- Nachnutzung Tempelhofer Flughafengelände soll Lebensqualität der Menschen erhöhen
- Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

DIE LINKE.Neukölln hat sich erneut für die Schließung des Flughafens Tempelhof zum 31. Oktober 2008 ausgesprochen und wird sich mit Aktionen dafür einsetzen, dass die Nachnutzung des Flughafengeländes die Lebensqualität der Menschen erhöhen soll, die in den angrenzenden Bezirken wohnen. Deshalb soll das Gelände "in erster Linie der wohnortnahen Erholung" mit "ausreichendem  Platz für Freizeitsport, Hundeauslauf, Grillplätze und Kunstaktionen" dienen, heißt es in dem Beschluss der Mitgliedervollversammlung vom vergangenen Freitag (8. Februar 2008). Der Beschluss kritisiert zudem die Kampagne der UCAT als "demagogisch". "Die Kampagne von CDU, FDP und Kapital ignoriert Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen, die durch den Flugbetrieb hohen Risiken ausgesetzt sind", erklärt Vorstandssprecher Ruben Lehnert, "wir brauchen keinen Privatflughafen für Superreiche, sondern ein attraktives Erholungsgebiet für alle Berlinerinnen und Berliner." DIE LINKE.Neukölln wird sich am Flughafenspaziergang der Bürgerinitiativen Nachnutzung Tempelhofer Flughafen am 2. März 2008 beteiligen.

DIE LINKE.Neukölln hat sich außerdem mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit dem Berliner Senat solidarisiert. In einem Antrag an Landesausschuss und Landesparteitag hat sie die Senats- und Abgeordnetenhausmitglieder ihrer eigenen Partei aufgefordert, diese Position zu vertreten, und dafür geworben, die "Aktionen, Demonstration und Streiks der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften mit entsprechenden Aufrufen und organisiert Veranstaltungen" zu unterstützen. Ruben Lehnert: "Die Beschäftigten des öffentlichenDienstes haben in den letzte Jahren zugunsten des Landeshaushaltes auf viel Geld verzichtet. Es ist jetzt an der Zeit, dass der Senat die gute und wichtige Arbeit der Beschäftigten besser bezahlt."

Die beiden Anträge sind im Internet einsichtig unter http://www.dielinke-neukoelln.de/bezirksverband/mitgliedervollversammlung/