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6. Februar 2008 Neukölln

Mit den Gewerkschaften kämpfen statt moderieren

Debatte über den öffentlichen Dienst in Berlin. Von links: Irmgard Wurdack, Ruben Lehnert (DIE LINKE Neukölln), Roland Tremper (ver.di Berlin) und Michael Schlecht (Parteivorstand DIE LINKE)

Die Neuköllner LINKE diskutierte über die Lage der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Berlin.



Der öffentliche Dienst sei in einer schlechten Lage, „er muss endlich Anschluss erhalten an andere Branchen, in denen es deutliche Lohnerhöhungen gegeben hat“. Auch für die Beschäftigten des Landes Berlin müsse es mehr Lohn geben. Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher  der LINKEN, machte Anfang Februar im Rathaus Neukölln die Position des Parteivorstandes zum Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst in Berlin deutlich. Eingeladen hatte DIE LINKE Neukölln, um über die Situation der Landesbeschäftigten zu informieren und zu diskutieren.

Michael Schlecht informierte darüber hinaus über wirtschaftspolitische Hintergründe: „Die Gewinn- und Vermögenseinkommen sind seit dem Jahr 2000 um 50 Prozent gestiegen“, während Löhne und Gehälter stagnieren. Die Regierungspolitik habe diese Entwicklung beschleunigt. Das Problem sei „die zu geringe Binnennachfrage“. Diese müsse „durch höhere Löhne angekurbelt“ werden. Durch eine gerechtere Finanz- und Steuerpolitik müsse zudem wieder das Geld hereingeholt werden, das zur Finanzierung von Arbeit, sozialen Leistungen und des öffentlichen Dienstes notwendig sei.

ver.di-Berlin-Geschäftsführer Roland Tremper beklagte, dass die Landesbeschäftigten seit mehreren Jahren bei reduzierter Arbeitszeit auf 8 bis 12 Prozent Lohn verzichten. Während in anderen Bundesländern mehr gezahlt werde, würden die Beschäftigten in Berlin immer mehr ins Hintertreffen geraten. Der Berliner Senat „verweigert sich Verhandlungen“ und spreche den Landesbeschäftigten „das Streikrecht ab“, obwohl beides laut Anwendungstarifvertrag durchaus möglich sei. DIE LINKE könne auch nicht so tun, als sei sie nur Moderator zwischen den Gewerkschaften und dem Senat, sagte Roland Tremper. Da DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, sei sie „Teil des Problems“.

Nicht nur im Tarifkonflikt sei DIE LINKE verantwortlich. Auch für den Personalmangel wird die Partei von den Kolleginnen und Kollegen mit verantwortlich gemacht, sagte eine Sozialarbeiterin des Bezirksamtes Neukölln.
 
Irmgard Wurdack aus dem Vorstand der LINKEN in Neukölln sagte, der Landesvorstand habe erklärt, er wolle Druck auf die SPD machen. „Doch bisher ist das wirkungslos geblieben. Außerdem ist es kontraproduktiv, wenn Abgeordnetenhausfraktion und Landesvorstand die Position beziehen, es müsse mit einem 'Solidarpakt II' auch über 2009 hinaus Lohnverzicht im öffentlichen Dienst geben.“ Der Druck auf die SPD könne nur erfolgreich sein, wenn „DIE LINKE ihre Mitglieder mobilisiert, diese an Aktionen teilnehmen und DIE LINKE, z.B. mit Infoständen und Veranstaltungen, für die Forderungen der Gewerkschaften wirbt.“ Das müsse kombiniert werden „mit der Forderung nach Umverteilung von oben nach unten durch eine andere Steuer- und Finanzpolitik im Bund.“
Frank Eßers