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14. April 2008 Neukölln

*Urabstimmung im Öffentlichen Dienst Berlins – Neuköllner LINKE solidarisch mit den Beschäftigten – Keine Einkommensmauer um Berlin errichten

Zur heute (14.04.2008) beginnenden Urabstimmung im Öffentlichen Dienst Berlins erklärt der Bezirksvorstand Neukölln der Partei DIE LINKE erneut seine Solidarität mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften und ruft die Mitglieder des Bezirksverbandes auf, die Streik- und Protestaktionen solidarisch zu unterstützen.

Für die Zuspitzung der Tarifauseinandersetzung im Berliner Öffentlichen Dienst tragen neben den SPD-Senatoren Körting und Sarrazin auch die Senatsmitglieder der LINKEN Verantwortung. Ruben Lehnert, Sprecher des Bezirksvorstandes Neukölln der LINKEN: „Wir fordern insbesondere die Mitglieder unserer Partei DIE LINKE im Senat auf, endlich angemessene Lohnerhöhungen anzubieten, damit die Notwendigkeit eines Streiks entfällt.“ Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes dürften nicht länger unter der Haushaltskonsolidierung leiden, für die in den letzten Jahren jährlich netto 600 Millionen Euro von den Beschäftigten durch Lohnverzicht, Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Stellenstreichungen erbracht wurden. „Wer mal eben 10 Millionen Euro für die unsinnige Marketingaktion „be:berlin“ oder Millionenzahlungen für Missmanagement bei Immobiliengeschäften zum Fenster hinaus wirft“, so Lehnert weiter, „hat jede Legitimation verwirkt, von den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes Sonderopfer zu verlangen. Den Kolleginnen und Kollegen, die täglich für die Berlinerinnen und Berliner arbeiten, steht es zu, an der Einkommensentwicklung des Öffentlichen Dienstes wie in den anderen Bundesländern teil zu haben. Um Berlin herum darf keine Einkommensmauer errichtet werden.“